MEHR NETTO VOM BRUTTO? –Ein Privileg für Wenige! Wie es Herr Kompatscher schafft, lediglich 22% an Einkommensteuern zu zahlen.

BOZEN – Es ist in einer Solidargemeinschaft wichtig und richtig, dass jeder im Verhältnis zu seinen Einkünften zum Steueraufkommen beiträgt und dadurch mithilft die öffentlichen Dienste zu finanzieren. Ebenso wichtig wäre es, wenn die politischen Entscheidungsträger in transparenter und einfacher Art und Weise über ihre Einkünfte und die Steuern, die auf diesen Einkünften lasten, informieren würden.

Wie hält es Landeshauptmann Kompatscher mit dieser Transparenz? Vielleicht wissen nicht alle Wähler, was die SVP ihm und seinen Regierungsmitgliedern mit dem Landesgesetz vom 19. Mai 2017 an Privilegien zugeschanzt hat! Vielleicht wissen die wenigsten, dass sich der Landeshauptmann eine Reduzierung der Besteuerung seines Gehaltes beschließen hat lassen, wodurch er derzeit den niedrigst möglichen Einkommensteuersatz zahlt? All dies während man die Arbeitnehmer in der SVP durch ihren Spitzenexponenten fordern lässt, dass für alle Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto übrig bleiben muss!

Das Land Südtirol hat nur bescheidene Möglichkeiten, die Einkommensteuerbelastung für die Südtiroler zu reduzieren. Sehr wohl hat es aber Zuständigkeiten wenn es darum geht, Gehaltsbestandteile der Mitglieder der Landesregierung festzulegen. Und genau das hat die SVP auch getan! Man hat große Teile der Einkünfte der Mitglieder der Landesregierung einfach per Landesgesetz für steuerfrei erklärt.

Mit dem angesprochen Landesgesetz vom Mai 2017 ist es dem Landeshauptmann gelungen, die Steuerbelastung seines Einkommens von knapp der Hälfte auf gerade mal 22% zu senken. Wie? Indem 35% seines Bruttoeinkommens als steuerfreie „pauschale Spesenrückerstattung“ erklärt wurden. 4.600 Euro monatlich zuzüglich weitere steuerfreie 700 Euro laut dem Regionalgesetz vom September 2012. Dies nach der bewährten SVP Methode, „wir senken die Kosten der Politik aber nicht das eigene Gehalt“.

Vom Bruttogehalt des Herrn Kompatscher, welches sich auf 15.100 Euro beläuft, werden daher 5.300 Euro von der Besteuerung ausgenommen. Davon kann beispielsweise ein Manager mit gleichem Gehalt nur träumen. Dieser zahlt, bei gleichem Bruttogehalt, 27.500 Euro an Einkommensteuern pro Jahr mehr als der Herr Landeshauptmann.

Summiert man dieses Privileg auf 5 Jahre, die die Legislatur andauert, so ergibt sich ein Betrag von Euro 137.500 an Steuern, die sich Herr Kompatscher im Verhältnis zum genannten Manager erspart. Eine Summe, die etwa dem sechsfachen Jahresbruttogehalt eines durchschnittlich verdienenden Südtiroler Arbeitnehmers entspricht.

Ein beachtlicher Sachverhalt wenn man bedenkt, wie rührend sich die Mehrheitspartei um eine Reduzierung der Steuerlast der Südtiroler zu kümmern scheint. Zunächst hat man allerdings die Steuerbelastung des Herrn Landeshauptmanns und seiner Regierungskollegen gesenkt. Auf ein Niveau, wie es jenem einer Südtiroler Angestellten mit einem Bruttogehalt von Euro 1.700 im Monat entspricht. Nach dem Motto, je mehr ein Politiker verdient, desto geringer soll seine Einkommensteuerlast sein.

Dass es auch anders geht, zeigt die Nachbarprovinz Trient. Hier hat die Politik sich der geforderten Gehaltsreduzierung durch das Monti Dekret aus dem Jahr 2012 angepasst und sowohl die Gehälter der Mitglieder der Landesregierung reduziert (der Trientiner Landeshauptmann verdient 13.800 Euro brutto monatlich) als auch die Gehaltsbestandteile im überwiegenden Ausmaß der ordentlichen Besteuerung unterworfen.

Wir kritisieren hier nicht die Höhe der Bezüge selbst sondern das Bestehen von inakzeptablen Privilegien und Mangel an Transparenz.

Das Team Köllensperger wird innerhalb von 180 Tagen nach einem Einzug in den Südtiroler Landtag einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der skandalösen Privilegien bei der Besteuerung der Gehälter der Mitglieder der Landesregierung stellen.

Paul Köllensperger