Mediocredito: nicht verkaufen, sondern eine Südtiroler Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW daraus machen!

Abgelehnt. Kein Durchkommen gab es im Landtag für das Team K und seinen Beschlussantrag, der darauf abzielte, eine Veräußerung der Südtiroler Anteile an der Investitionsbank Trentino-Südtirol AG zu unterbinden. „Die öffentlich-rechtliche Investitionsbank Mediocredito kann und soll eine wesentliche Lebensader für unsere Wirtschaft sein. Es ist kurzsichtig und strategisch ein Riesenfehler, sie nicht als strategisches Finanzinstrument für die Zukunft der Wirtschaft unseres Landes zu betrachten”, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende des Team K, Paul Köllensperger. „In Deutschland hingegen war die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihrem Liquiditätsbeitrag für die Wirtschaft von essentieller Bedeutung – gerade in Covid Zeiten.“

Doch die Landesregierung und die SVP sehen es anders. In diesen schwierigen Zeiten, in denen zahlreiche Unternehmen in den besonders betroffenen Sektoren teilweise monatelang überhaupt keine Umsätze machen konnten, aber auch in der ganzen Phase des Wiederaufbaus, braucht die Wirtschaft nun schnell, kostengünstig und unbürokratisch Liquidität und Unterstützung. Das öffentliche Interesse, vormals gesunde Betriebe nicht sterben zu lassen liegt auf der Hand, nicht nur weil dies auch den unwiederbringlichen Verlust von Arbeitsplätzen und soziale Kosten auf lange Zeit verursachen würde. Ebenso ist zu vermeiden, dass unsere Unternehmen in Krise zur leichten Beute auswärtiger Konzerne werden. Es ist daher unerlässlich, dass die öffentliche Hand in dieser Phase antizyklisch agieren und zu Hilfe eilen muss. Und dazu braucht es eine ganze Palette an Finanzinstrumenten. Direkthilfen in Form von Verlustbeiträgen und Fixkostenzuschüssen, Bankkredite, Investitionen über Euregio Plus. Doch das reicht nicht. Gerade in diesen Zeiten ist ein öffentliches Bankinstitut wie Mediocredito Gold wert, um Unterstützung für den Neustart und die Überwindung der momentanen Liquiditätsengpässe zu garantieren und sofortige Liquidität bereitzustellen.

Ein Blick nach Deutschland würde reichen. Dort besitzt der Bund mit der KfW eine solche öffentliche Förderbank, die eine grundlegende Rolle in der Covid-Krise gespielt hat. Sie hat Unternehmen in Schwierigkeiten wirtschaftlich unterstützt, und wo nötig sich auch am Kapital von strategisch wichtigen Unternehmen beteiligt. Seit 1948 setzt sie sich im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. Sie refinanziert ihr Fördergeschäft fast vollständig über die Kapitalmärkte. “Als Bank aus Verantwortung fördert die KfW Menschen, Länder und Institutionen, die weiterdenken – und dadurch die Gesellschaft voranbringen. Mit diesem Profil hebt sich die KfW von Geschäftsbanken deutlich ab.” Wohltuende Worte – aber für die Südtiroler Landesregierung und die SVP offenbar kein Thema. 

Wobei gerade heute ein öffentliches Kreditinstitut so nötig ist wie noch nie –  und mit Mediocredito besitzt das Land Anteile an einem solchen. Warum also weiterhin auf den Verkauf der Anteile der Investitionsbank Trentino – Südtirol AG bestehen? “Warum sollen wir dieses Institut dem Trentiner Landeshauptmann Fugatti überlassen, der daraus eine Investitionsbank für die Unternehmen im Nordosten machen wird, statt aus Mediocredito unsere hauseigene Förderbank, im Zusammenspiel mit den lokalen Banken zu machen?” fragt sich das Team K. „Gerade jetzt mit der zusätzlichen Unsicherheit durch die Anfechtung des jüngsten 500-Millionen-Euro-Hilfspakets durch die römische Regierung, sowie mit der Unmöglichkeit für das Land sich zu verschulden, wäre eine solche Bank grundlegend wichtig für die Wirtschaft in unserm Lande, und ein Instrument um weiterhin Wirtschafts- und Förderpolitik zu machen. Abseits eines völlig in Fixkosten eingegipsten Landeshaushaltes, angesichts dessen unser Finanzlandesrat bald nur noch eine Buchhalter Rolle haben wird“, betont Paul Köllensperger.

Investitionsbank Trentino Südtirol

Das Land Südtirol, Die Provinz Trient und die Region Trentino-Südtirol tragen zu jeweils gleichen Anteilen die Mehrheit (52,5%) an der Investitionsbank Trentino-Südtirol. Ihnen gegenüber steht als größter Einzelaktionär die Raiffeisen Landesbank Südtirol, welche zusammen mit der Trentiner Cassa Centrale Banca als CRR-Fin Casse Rurali Raiffeisen Finanziaria 35,2% der Gesellschaftsanteile vertritt.