Maskenskandal: Fünf Fragen an den Landeshauptmann

Fünf gezielte Fragen zum Maskenskandal im Südtiroler Sanitätsbetrieb. Fünf Fragen, auf die das Team K, vor allem aber die Südtiroler Bevölkerung klare Antworten erwartet – dieser moralischen und politischen Verpflichtung können sich die SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher nach den Enthüllungen im soeben erschienenen Buch “Das Geschäft mit der Angst” der Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer nicht entziehen. “Der Landeshauptmann war in der Pandemie als außerordentlicher Kommissar für alle Covid-19-Maßnahmen in Südtirol der Letztverantwortliche. Auch für den Skandal mit den Masken. Doch er hat das gemacht, was er immer macht, wenn es brenzlig wird: sich wegducken und andere im Regen stehen lassen. So wie im Landtag letzthin. Deshalb stellen wir ihm hiermit fünf konkrete Fragen, auf die der LH Antworten geben soll. Auch keine Antwort ist übrigens eine Antwort”, sagt Paul Köllensperger.

 Fünf Fragen an Landeshauptmann Arno Kompatscher

1. Herr Landeshauptmann und damals außerordentlicher Kommissar für den Covid-Notstand: Sie wussten seit spätestens 27. März 2020, dass die von der Firma Oberalp AG bestellte und bezahlte Schutzausrüstung für den Südtiroler Sanitätsbetrieb keine oder keine ausreichende Zertifizierung hatte. Warum haben Sie nicht eingegriffen und die zuständigen Stellen angewiesen, die erste Bestellung zu annullieren und das bezahlte Geld zurückzuverlangen? Wieso haben Sie eine zweite Bestellung, die Ihnen sehr wohl bekannt war, zugelassen?
2. Herr Landeshauptmann, wieso haben Sie die Probleme nicht offen und öffentlich kommuniziert, wieso haben Sie mit vertuscht und wieso galt Ihre Sorge der Beschaffung von Zertifikaten und nicht der Gefährdung der Gesundheit von Personal und Patienten?
3. Herr Landeshauptmann, Sie wissen seit drei Jahren über den Skandal Bescheid. Darin involviertes Spitzenpersonal des Sanitätsbetriebs – Florian Zerzer, Patrick Franzoni, Marc Kaufmann – ist weiter im Amt. Obwohl sie bekanntermaßen ungeeignete Schutzausrüstung in Krankenhäusern und Seniorenheimen haben verteilen lassen. In keinem anderen Land wäre ein Generaldirektor nach solchen Vorfällen noch haltbar – und man redet sogar über eine Verlängerung des Auftrags von Florian Zerzer. Zur Erinnerung: Ex-Generaldirektor Thomas Schael wurde wegen weniger Gravierendem verschickt. Herr Landeshauptmann, nach dem, was heute das ganze Land lesen kann und wird: Warum sind die Herren Zerzer, Franzoni und Kaufmann noch dort, wo sie sind, fürstlich bezahlt mit Steuergeld der fassungslosen Bevölkerung?
4. Herr Landeshauptmann, am 8. April 2020, nach dem nach Ihren Worten entstandenen “GAU” und nachdem Sie wussten, dass die Dinge schief laufen, aufgrund welcher Kontrollen und Zusicherungen haben Sie in den Medien erklärt, dass “für Konsequenzen vonseiten der Landesregierung momentan keine Notwendigkeit” bestünde? Und nach all den Informationen, die Sie und wir nun haben: Besteht heute die Notwendigkeit vonseiten der Landesregierung, Konsequenzen zu ziehen?
5. Herr Landeshauptmann, waren Sie als Landeshauptmann und vor allem als außerordentlicher Kommissar für den Covid-Notstand nicht politisch Letztverantwortlicher für alle Maßnahmen, so auch all jener zur Beschaffung von Schutzausrüstung? Warum übernehmen Sie dann keine Verantwortung?

Paul Köllensperger

“Die Fakten in dem Buch zeigen in erschreckender Weise, wie das System SVP funktioniert, wie in dieser Partei die Kontrahenten versuchen, sich gegenseitig ins offene Messer laufen zu lassen. Es zeigt auch, dass wir als Team K die einzige wahre Oppositionspartei im Landtag sind und seit jeher entschlossen dieses System SVP bekämpfen. Während andere Oppositionsparteien geschwiegen haben und andere (blaue) sogar mit der Landesregierung gegen uns gepaktelt. Beim Team K hingegen kandidiert der „unerbittliche Jäger“ (O-Ton aus dem Buch) Davide Perasso der die Ermittlungen geleitet hat. 

Maria Elisabeth Rieder

“Wir beschränken uns in der Bewertung auf die Screenshots von WhatsApp-Nachrichten, E-Mails, abgehörte Telefongespräche – Fakten, und nicht Meinungen. Wir sind keine Richter. Wir möchten aber Antworten von jenen, die die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sanitätsbetrieb, in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen aufs Spiel gesetzt haben. Von jenen, die in dieser Krise politische Verantwortung getragen und hunderte Millionen an Steuergeldern verteilt haben.”

Franz Ploner

“Das neue Buch von Franceschini und Oberhofer zeigt der Öffentlichkeit weitere zwielichtige Machenschaften hinter den Kulissen des System SVP auf, in dem mangelnde Transparenz die Regel ist. Ein paar Beispiele? Der Landeshauptmann und fast alle anderen Mitglieder der Landesregierung haben die Einladung zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag abgelehnt; Edelweiß-Vertreter und hohe Beamte im Sanitätsbetrieb versuchten, mich als Vorsitzenden des Ausschusses zu verdrängen, während ich im Krankenhaus aushalf und als Arzt bemüht war, Leben zu retten; gleichzeitig versuchte Ex-Gesundheitslandesrat Widmann zusammen mit Andreas Leiter Reber mich als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu verhindern, in einer wohl einmaligen parteiübergreifenden Intrige.”

Giuliana Dragogna

“Das Buch liefert auch uns Kandidatinnen und Kandidaten wichtige politische Denkanstöße. Besonders zwei Stellen machen ratlos und werfen politische Fragen auf, die zu klären sind:

• Die erste steht im Zusammenhang mit der bewussten Entscheidung, auf die logistische Unterstützung der Alpini bei der Lagerung und Verteilung des Materials, das mit der zweiten Oberalp-Lieferung gekauft werden sollte, zu verzichten. Das Buch zeigt, dass diese Entscheidung Landeshauptmann Arno Kompatscher, sein Vize Arnold Schuler und Gesundheitslandesrat Thomas Widmann zu verantworten haben – allein aus ‘Propaganda’-Motiven, um das Image des von der SVP effizient geführten Südtiroler Systems zu wahren.
• Die zweite ergibt sich aus der Analyse der vertraglichen Vorgänge rund um die Lieferung derselben Materialien an ausländische Unternehmen (in Bayern), die sofort reagierten, indem sie die Mängel der gelieferten Produkte anprangerten und von Oberalp – auch aus Respekt für ihr Personal, das der Ansteckungsgefahr ausgesetzt war – Entschädigungsleistungen forderten, die sie dann auch erhielten. Warum ist in Südtirol nichts dergleichen passiert?”