Masken-Ausschuss, die Wahrheit liegt weiter im Dunkeln

Die Arbeiten der Untersuchungskommission sind zu Ende gegangen. Es bleiben aber noch viele offene Fragen in dieser Angelegenheit. Heute wurde zum Abschluss der Kommissionsarbeit der Abschlussbericht des Präsidenten Dr. Franz Ploner abgestimmt. Die Mehrheit aus SVP und Lega hießen dabei nur den technischen Teil des Berichtes gut. Der viel heiklere politische Teil wurde abgelehnt. Ein eigener Bericht der politischen Mehrheit wurde für Mitte Juni angekündigt. 

“Abgesehen von den möglichen Gesetzeswidrigkeiten, die derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft werden, bleibt das Urteil aus politischer Sicht nach wie vor negativ. Während seiner Tätigkeit hat der Untersuchungsausschuss eine Reihe von Fehlentscheidungen nachzeichnen können, die auf undurchsichtige Art und Weise getroffen wurden. Wir stellen uns besorgt die Frage, ob die Verwaltungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems noch gegeben ist”. so der Fraktionsvorsitzende des Team K Paul Köllensperger.

Die Pandemie hat die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Arbeit des Gesundheitssystems grundlegend verändert. Alle befanden sich in der Lage, eine sehr schwierige und herausfordernde Situation in sehr kurzer Zeit bewältigen zu müssen. Trotz alledem ist das, was in den letzten Monaten im Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert wurde, inakzeptabel. Im Rückblick zeigt sich, dass mit der zunehmenden Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie die Spitze des Sanitätsbetriebes erkannte, dass die Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung für das medizinische Personal (sog. PSA, sprich Masken, Einwegkittel) nicht gegeben war. Um die fehlende Ausrüstung schnell zur Verfügung zu stellen, wurden nicht etwa spezialisierte Firmen aus dem Bereich, die auch in Südtirol verfügbar waren, zu Hilfe gezogen, sondern die Firma Oberalp. Nur warum? 

Die Notlage und die daraus resultierende Handlungseile haben dazu geführt, dass auf eine Firma gesetzt wurde, die nicht auf PSA spezialisiert ist. Es wurden Aufträge in zweistelliger Millionenhöhe abgeschlossen. Der Sanitätsbetrieb würde allerdings sehr wohl über Mitarbeiter mit reichlich Erfahrung und dem nötigen Know-How verfügen, das Ziel einer Versorgungssicherheit zu erreichen. Als die Ware von China nach Europa gekommen ist, stellte sich heraus, dass diese nicht den Sicherheits-Mindeststandards entspricht, um entsprechend zertifiziert zu werden. Aus den Zeugenvernehmungen geht hervor, dass das Gesundheitspersonal erst nach und nach und mit reichlicher Verspätung, auf diese Mängel hingewiesen wurde. Allen Beteiligten war bewusst, wie wichtig zertifizierte PSA zur Vermeidung von Infektionen ist. 

„Heute stehen wir mit etwa 35 Millionen Euro an Ausgaben da, wobei ein beträchtlicher Teil der Ausrüstung als unbrauchbar eingestuft wurde und teils noch immer in China liegt. Ein für unsere Region sehr wichtiges Unternehmen, die Oberalp Gruppe, hat viel Risiko auf sich genommen und einen enormen Millionenbetrag vorgestreckt. Dies scheinbar ohne vertragliche Garantie. Das ist objektiv gesehen ein organisatorisches und auch politisches Desaster“, resümiert Paul Köllensperger.