Lobbyregister als unabdingbares Instrumentarium für mehr Transparenz und gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung

Nachbeben skandalöser Verstrickungen und unseliger Allianzen zwischen Politik,  Unternehmertum und Lobbyisten kommen in regelmäßigen Abständen ans Tageslicht, aber  für die politische Mehrheit in Südtirol scheint alles in bester Ordnung zu sein. Nicht so jedoch für das Team K, das im Landtag einen Antrag  zur Entzerrung unrechtmäßiger Beziehungen und Absprachen zwischen bestimmten Wirtschaftsbereichen und bestimmten Politikerkreisen einbringen wird. „In Südtirol hatten Lobbys und mächtige Familien schon immer einen direkten Draht zu politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern. Es gab und gibt genügend Beispiele für Ad-hoc- oder, was noch noch schlimmer ist, Ad-Personam-Gesetze, die im Laufe der Zeit verabschiedet wurden. Das berühmteste jüngste Beispiel ist die so genannte Lex Benko. Aber ganz allgemein: Es ist besorgniserregend, dass es sich bei den großen Financiers der Regierungsparteien um dieselben Unternehmer:innen handelt, die dann oft fernab des Rampenlichts PPP-Projekte im Wert von mehreren Millionen Euro ausschnapsen?“, sagt Team-K-Chef Paul Köllensperger. 

Ein Register zur Transparenz von Lobbying-Aktivitäten

Vorab: Lobbying ist nicht nur rechtmäßig, sondern die Beteiligung von Stakeholdern bei wirtschaftlichen und strukturellen Entscheidungsprozessen stellt einen kostbaren Mehrwert dar. Um jedoch die Legitimität politischer Entscheidungen gegenüber der öffentlichen Meinung zu kommunizieren und zu rechtfertigen, muss ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet werden Primäres Instrumentarium dafür ist die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Kontakten und Treffen zwischen der politischen Führungsebene und Interessengruppen. Die Einrichtung eines Lobbyregisters zielt genau darauf ab. „Die Pflicht zur Offenlegung der Nachverfolgbarkeit wird auch dazu beitragen, Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Interessenvertretungen an die zuständigen institutionellen Orte zu verlegen”, erklärt der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger. “Es ist nämlich untragbar, dass solche Zusammenkünfte im privaten Rahmen im stillen Kämmerlein stattfinden.”.

Die Führung eines Registers zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Lobbyaktivitäten ist in vielen institutionellen Kontexten seit Jahren selbstverständlich: von der Europäischen Union bis hin zu verschiedenen Regionen und Ministerien. Warum also in Südtirol nicht? „Der Vorschlag ist nicht das Allheilmittel für alle Übel, sondern ein Schritt in Richtung mehr Transparenz, ja, in einem Kontext wie dem unsere aktuell besonders, in dem Personen, gegen die derzeit wegen schwerer Verbrechen seit Jahren ermittelt wird, anscheinend stillschweigend die Hallen der Macht betreten und verlassen.“ Ein solches Register wäre auch eine Garantie für die politischen Mandatarinnen und Mandatare selbst, die sich auch angesichts der jüngsten Entwicklungen wieder bemüßigt fühlen, allzu enge Beziehungen zu dementieren.“, so  Köllensperger.

Gesetze und Ethikkodizes als Vorbeugemaßnahmen gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung

Neben der Gewährleistung der Transparenz ist auch die Korruptionsprävention ein wichtiges Thema. Dazu sollten in Südtirol schleunigst bereits bestehende Regulierungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Konkret gibt es ein bereits ein staatliches Gesetzesdekret aus dem Jahre 2001, das Straftaten wie Korruption, Betrug, Geldwäsche und andere Wirtschafts- und Finanzdelikte ahndet. Mit dem Gesetz wurde die sogenannte Verwaltungshaftung für juristische Personen, Unternehmen und Vereine eingeführt, die diese unmittelbar für bestimmte Straftaten verantwortlich macht, die in ihrem Interesse von Personen begangen werden, die ihrer Aufsicht unterstehen. Diese Verantwortung zwingt Unternehmen – auch jene privater Natur – dazu, Organisationsmodelle zur Verhinderung der oben genannten Straftaten einzuführen und so die Bereitstellung wirksamer Kontrollinstrumente wie  Personalrotation und Schutz vor Whistleblowern einzusetzen. 

„Unser Beschlussantrag zielt darauf ab, jenen Bewerber:innen von öffentlichen Ausschreibungen den Vorzug zu geben, die sich verpflichtet haben, die Ethikkodizes zu respektieren und die entsprechend angemessene interne Kontrollmaßnahmen präventiv zur Korruptionsvorbeugung ein- und umsetzen. Das Endziel muss darin bestehen, das Risiko illegaler Praktiken in der öffentlichen Verwaltung so gering wie möglich und so kontrollierbar wie erforderlich zu halten“, betont Paul Köllensperger.