Es stehen derzeit tausende Wohnungen in Südtirol unvermietet leer, und gleichzeitig kann das Wohnbauinstitut die Nachfrage an Sozialwohnungen nur zu einem Drittel ca. abdecken. Und inzwischen bauen wir munter weiter neue Wohnungen, wobei wertvoller Boden verbraucht wird. Eine absurde Situation, die auf der Prioritätenliste der Politik ganz oben stehen sollte. Warum versucht das WOBI nicht, ein Teil der leerstehenden Wohnungen für den sozialen Wohnungsmarkt zurückzugewinnen ohne teuren Baugrund für neue Kondominien anzukaufen? Indem gleichzeitig den Vermietern von heute leerstehenden Wohnungen genau jener Vermieterschutz gewährt wird, der heute häufig der Grund für die Besitzer ist, die Wohnung lieber leer zu lassen, als sich einen Mieter wiederzufinden, der nicht zahlt oder die Wohnung beschädigt – beide Risiken wären bei einem WoBi als Vertragspartner nicht mehr gegeben.
Eine einfache Lösung, mit gesundem Hausverstand, die 3 Fliegen mit einer Klappe schlägt: leerstehende Wohnungen dem sozialen Mietmarkt zuzuführen, mehr Besitzern von leerstehenden Wohnungen im Sinne des Vermieterschutzes mit dem Wobi als Vertragspartner endlich einen sicheren Mieter zu garantieren, und ein geringerer Bodenkonsum für den Bau von immer neuen Wohnungen, was angesichts der ca. 29.000 leeren Wohnungen in der Tat absurd anmutet.
Der Beschlussantrag des Team Köllensperger zielte darauf ab, die Landesregierung zu einer Lösung zu verpflichten, derzufolge die Eigentümer leer stehender Wohnungen diese dem WOBI zu einem angemessenen, festzulegenden Mietzins vermieten können, um die Wohnungen dann dem sozialen Mietmarkt zugänglich zu machen. Die Differenz zwischen dem vom Mieter entrichteten sozialen Mietzins und dem mit den Eigentümern vereinbarten Mietzins stellen dann die öffentliche Förderung dar – ein Modell dass im Unterschied zu den derzeitigen Mitbeihilfen nicht das Risiko mit sich bringt, dass diese Förderungen in einer Erhöhung der Mieten aufgehen und letzlich in den Taschen der Besitzer landen (wie das mit dem aktuellen System der Mietzuschüsse ja regelmäßig geschieht). Gleichzeitig könnte das Wohnbauinstitut so eine höhere Anzahl an Gesuchen nach sozialen Mietwohnungen befriedigen. Mit diesem Vorschlag haben wir darüber hinaus auch versucht, den Bedürfnissen der Eigentümer von leerstehenden Wohnungen entgegenzukommen die aus Angst vor Mietnomaden, säumigen Zahlern und beschädigten Wohnungen diese lieber unvermietet lassen: das WoBi als Vertragspartner würde diese Befürchtungen allesamt beseitigen. Zu guter Letzt mit dem Nebeneffekt, dass der Bodenverbrauch für den Bau neuer Sozialwohnungen reduziert würde.
Es ist schade, feststellen zu müssen, dass für die Landesregierung sinnvolle Vorschläge und gesunder Hausverstand weniger zählen als die politische Seite von der diese Vorschläge kommen.
Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger
Team Köllensperger