Langwierige Bearbeitungszeiten bei Wohnbauförderung: Das Team K schlägt eine vorübergehende Auslagerung des Dienstes vor

Die Wartezeiten für die Auszahlung der Fördergelder sind unverändert lang. Alle Gesuche aus dem vergangenen und heurigen Jahr sind noch unbearbeitet. Dass die Bearbeitung der Wohnbaugesuche beschleunigt werden muss, fordert das Team K schon seit längerem. Um diesen Missstand zu beseitigen, hat Maria Elisabeth Rieder einen Beschlussantrag zur Beschleunigung der Bearbeitung von Wohnbauförderungsgesuchen eingebracht. Der Vorschlag wird nächste Woche im Landtag behandelt und sieht vor, diese Dienstleistung vorübergehend an Private auszulagern, bis die langen Wartelisten abgebaut sind.

Im Schnitt warten Antragsteller:innen 22 Monate auf ihren Bescheid und weitere sieben Monate auf die Auszahlung der Landesbeiträge zur Wohnbauförderung. Das sind insgesamt fast 30 Monate Wartezeit! Aktuell liegen über 1.500 unbeantwortete Gesuche vor. Laut der Antwort von Landesrätin Ulli Mair sind von den im Jahr 2022 eingereichten 517 Gesuchen nur 40 in Bearbeitung, während sämtliche 1111 Gesuche aus dem Jahr 2023 noch nicht einmal begonnen wurden. Ebenso verhält es sich mit den Gesuchen aus dem laufenden Jahr 2024. 

„Die langen Wartezeiten für die Auszahlung der Wohnbauförderungen sind inakzeptabel und belasten unsere Bürger:innen in einer ohnehin schon angespannten Wohnsituation. Es ist höchste Zeit, dass der Landtag konkrete Maßnahmen ergreift, um diese Missstände zu beheben und den Bürger:innen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen“, begründet Maria Elisabeth Rieder ihren Vorschlag, den Dienst vorübergehend auszulagern.

Die Zahl der ausstehenden Anträge hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, anstatt abzunehmen. Einen wesentlichen Grund dafür sieht die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder in der Personalsituation: „Derzeit sind sechs Stellen im Amt für Wohnbauförderung unbesetzt. Trotz erfolgter Gesetzesänderungen und Vereinfachungen schreitet die Bearbeitung nicht voran, und in der öffentlichen Verwaltung herrscht ein Zustand, der mit der digitalen Steinzeit vergleichbar ist. Deshalb auch mein Beschlussantrag mit dem konkreten Vorschlag, den Dienst so lange an Private auszulagern, bis die langen Wartelisten abgebaut sind. Dies auch im Sinne einer Entlastung der Mitarbeiter:innen im Amt für Wohnbauförderung.”

Maria Elisabeth Rieder ist davon überzeugt, dass ihr Vorschlag zu einer schnelleren Bearbeitung und Auszahlung der Wohnbauförderungen beiträgt. „Die Bürger:innen haben ein Recht auf eine effiziente und zeitnahe Bearbeitung ihrer Anträge. Deshalb hoffe ich auch auf eine breite Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen, wenn der Beschlussantrag  nächste Woche im Landtag behandelt wird.“