Kurznachrichten aus dem Gemeinderat

Frage aus aktuellem Anlass zum Fuß- und Radweg in der Rovigostraße

Wie auf der Website der Gemeinde mitgeteilt, begannen die Arbeiten am Fuß- und Radweg der Rovigostraße am 29. Juli und sollten unter Berücksichtigung der Unterbrechung in der Ferragosto-Woche innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. Bis heute ist die Baustelle immer noch nicht abgeschlossen, was zu erheblichen Beeinträchtigungen für Geschäftsinhaber und Anwohner führt, die nicht über den Fortgang der Arbeiten informiert wurden.

Auf die Fragen von Gemeinderat Matthias Cologna antwortete Stadtrat Konder:

1) dass sich die Arbeiten verlängern, weil auch die Straßenbeleuchtung erneuert wird, was ursprünglich nicht vorgesehen war;

2) die Baustelle bis zum 18. Oktober abgeschlossen sein sollte;

3) Die Gemeinde in Kürze eine Pressemitteilung herausgeben wird, um die Anwohner und Geschäftsinhaber besser zu informieren;

4) Die abschließende Verbindung mit der Drususstraße lediglich durch Straßenmarkierungen und nicht durch bauliche Maßnahmen realisiert wird.

 „Nur dank meiner aktuellen Frage kamen die Gründe für die lange Bauzeit des Fuß- und Radwegs in der Rovigostraße endlich ans Licht. Es ist gut, dass er in 10 Tagen fertig sein soll, aber es muss gut geprüft werden, ob der Abschnitt nur mit Straßenmarkierung für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen sicher genug ist und ausreichend vor vorbeifahrenden Autos schützt“, erklärt Gemeinderat Matthias Cologna.

Dringende aktuelle Debatte laut Artikel 53: Strafen für Gastgärten in der Silbergasse

Das Team K hat im Gemeinderat die zahlreichen Bußgelder angesprochen, die gegen Gastronomen in der Silbergasse verhängt wurden, weil sie nachts Tische und Stühle teilweise nicht von ihren Gastgärten entfernen.

Denn die Verordnung über die Nutzung öffentlicher Flächen sieht in der Silbergasse vor, dass die Tische zwischen Ladenschluss und 10.30 Uhr am nächsten Morgen entfernt werden müssen. Dies ist jedoch aufgrund der geringen Räumlichkeiten und des Zeitaufwands für das Aufstellen der Sitzgelegenheiten sowohl bei Schließung als auch bei Öffnung des Lokals kaum machbar.

„In der Diskussion und durch die Wortmeldung von Stadträtin Ramoser stellte sich heraus, dass diese Bestimmung eingeführt worden war, um die Durchfahrt von Lieferwagen am Morgen bis 10.30 Uhr zu erleichtern. Die Stadtverwaltung will nun mit Hilfe des Amtes für Mobilität und der Stadtpolizei die Situation der einzelnen Gastwirte analysieren und versuchen, eine maßgeschneiderte öffentliche Bodenbesetzung zu ermöglichen, die zum Beispiel auch die Größe des Innenraum der Lokale berücksichtigt“, berichtet Gemeinderat Matthias Cologna.

„Wir sind jedoch von der Vorgehensweise der Stadtverwaltung nicht überzeugt: diese Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verordnung waren bereits bekannt, so dass Bußgelder hätten vermieden werden können. Man hätte sofort eine Absprache mit den Gastronomen einleiten können, um die derzeitige Regelung zu verbessern. Wenn man die Verordnung buchstabengetreu anwenden würde, müsste man sogar andere halbfeste Einrichtungen wie Blumenkästen, Zelte, Pavillons usw. entfernen, die die Straße aber verschönern und aufwerten. Da dies nie geschehen ist, wird bestätigt, dass die derzeitige Situation nicht problematisch ist und die geltenden Bestimmungen geändert werden können“, schlagen die Gemeinderäte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion vor.

Die Gemeinderäte des Team K Bozen

Matthias Cologna

Thomas Brancaglion