Kriminalitäts- und Korruptionsprävention: Das Team K hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer regionalen Beobachtungsstelle erneut vorgelegt. Die Mehrheit darf internationale Standards für Transparenz und Integrität nicht länger ignorieren

Die organisierte Kriminalität ist kein Phänomen mehr, das nur einige Gebiete Süditaliens betrifft. Auch die Region Trentino-Südtirol ist, wie die Einsätze „Perfido“, „Freeland“ und „Romeo“, sowie die Berichte der Polizei zeigen, nicht vor krimineller Unterwanderung gefeit, die sich in immer raffinierteren Formen manifestieren.

Aus diesem Grund hat das Team K, den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer regionalen Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität und die Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit im Regionalrat erneut eingebracht. (Ddl 14/XVII). Eine Diskussion darüber war in der vergangenen Legislaturperiode von der Mehrheit aus der italienischen Rechten und der SVP abgewürgt worden.

„Wir können es uns nicht länger leisten, internationale Standards zur Prävention von Korruption und organisierter Kriminalität zu ignorieren. Während die Europäische Union daran arbeitet, die Präventionsregeln im Einklang mit dem Merida-Übereinkommen der Vereinten Nationen zu stärken, geht unsere Region weiterhin in die entgegengesetzte Richtung und hütet ein System von Ausnahmen von den Regeln für Transparenz und Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Kontexts, das uns von internationalen Standards weit entfernt.“ bringen es die Abgeordneren des Team K  Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Alex Ploner und Franz Ploner auf den Punkt. 

Die vom Team K vorgeschlagene Beobachtungsstelle wäre kein bloßes Kontrollorgan, sondern vielmehr ein strategisches Instrument zur Koordinierung öffentlicher Präventionsmaßnahmen zur Überwachung der am stärksten gefährdeten Sektoren (Beschaffung, Abfall, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Stadtplanung), zur Förderung der Integrität der öffentlichen Verwaltung und zur Begleitung mit ausreichenden Garantien für Rechtmäßigkeit. Besondere Bedeutung kommt einer solchen Beobachtungsstelle insbesondere auch bei der Überwachung des Einsatzes von PNRR-Mitteln zu, eine Notwendigkeit, die von der Europäischen Kommission selbst nachdrücklich betont wird.

Das Fehlen einer koordinierten Strategie zwischen den beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen lässt Raum für neue Formen der Kriminalität, in deren Dunstkreis Großfinanz, Geldwäsche, Profis und gefügige Beamte anzutreffen sind. „Es geht nicht mehr nur um Bestechung, sondern es handelt sich vielmehr um komplexe Systeme, die die Grauzonen der Bürokratie und der mangelnden Transparenz ausreizen.“ betonen die Team-K-Abgeordneten

Die Erfahrungen anderer italienischer Regionen mit diesem Regulierungsinstrument zeigen, wie Beobachtungsstellen für organisierte Kriminalität die gesetzgeberische Tätigkeit der Regionalräte wesentlich unterstützen und die Leitungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber der Exekutive stärken, die naturgemäß einem starken externen Druck ausgesetzt ist.

Der Gesetzentwurf des Team K forciert einerseits die Neutralität der Beobachtungsstelle und verhindert andererseits, dass sie zugunsten einer politischen Partei agiert, sondern eine unparteiische Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Kontextes garantiert. „Die Regionalregierung darf in dieser Frage nicht weiterhin Augen und Hühneraugen verschließen. Es ist an der Zeit, uns mit zeitgemäßen und wirksamen Instrumenten auszustatten, um die Integrität der öffentlichen Verwaltung und die korrekte rechtmäßige politische Handlungsgebarung in unserer Region zu gewährleisten und zu schützen.“ so die Einbringer des Gesetzentwurfs des Team K.