Oppositionsgruppen bringen gemeinsamen Beschlussantrag ein.
Die Opposition tritt geschlossen dafür ein, dass eine wichtige Aufgabe vom Stadtrat wieder in den Gemeinderat wandert: Die Entscheidungskompetenz über größere Bauvorhaben in Brixen. Daher haben die Parteien gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Art 12 des Gemeindesatzung eingebracht. Derzeit kann der Stadtrat öffentliche Vorprojekte von öffentlichen Arbeiten in einer Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro selbstständig vergeben – ohne dass der Gemeinderat ein Mitspracherecht hätte. Dabei geht es aber um Projekte, die einen großen Einfluss auf das Stadtbild und die Entwicklung von Brixen haben. Der Gemeinderat kann bei solchen essenziellen Entscheidungen nicht weiter ausgeschlossen werden. Die Opposition fordert daher, die Kostengrenze zu senken: Der Stadtrat soll nur noch über Vorprojekte von öffentlichen Arbeiten bis zu 1,5 Millionen Euro selbstständig entscheiden können. Sämtliche Projekte, die kostspieliger sind, müssen im Gemeinderat besprochen und beschlossen werden.
Verena Stenico
Markus Frei
Sabine Mahlknecht
Ingo Fink
Maurizio Sabbadin
Antonio Bova
Angelo Baffo
Egon Gitzl
Stefan Unterberger
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