Klima, Bürger*innenräte für eine lebenswerte Stadt

Die Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen sollte eine Priorität jeder Stadtverwaltung sein. Mit einem Beschlussantrag schlägt das Team K Bozen die Einrichtung von einem Bürger*innenrat mit zufällig ausgewählten Bürger*innen, um aktuelle Themen zu behandeln. Solche Bürger*innenräte gibt es bereits in vielen europäischen Städten. „Wir fordern die Einberufung eines Bürger*innenrates um Maßnahmen und Empfehlungen für ein Umdenken des Umganges mit dem öffentlichen Raum zu erarbeiten und den Auswirkungen des Klimawandels in unserer Stadt entgegenzuwirken“, so Matthias Cologna und Thomas Brancaglion.

Bürger*innenräte sind ein sehr erfolgreiches Instrument der partizipativen Demokratie. In Irland haben sie dazu beigetragen, Reformen in wichtigen Fragen wie Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen herbeizuführen. Andere Länder wie Frankreich, das Vereinigte Königreich und Österreich haben Vorschläge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erarbeitet. Aber auch auf lokaler Ebene gibt es gute Beispiele: Die Gemeinde Schenna hat vier Bürger*innenräte eingerichtet, um die Dorfentwicklung voranzutreiben, die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino hat den „Rat der Euregio-Bürgerinnen“ ins Leben gerufen, an dem Bürger*innen aus den Gemeinden Hall in Tirol, Brixen und Arco beteiligt sind um gemeinsame Thematiken behandeln.

Gruppen von Personen, durch das Zufallsprinzip ausgelost, werden eingeladen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen, es eingehend zu erörtern, zu debattieren und zu beraten, d.h. Abschlussdokumente zu erstellen, die ihre Ideen, Vorschläge, Empfehlungen und Hinweise enthalten. Was die Arbeitsgruppe erarbeitet, wird zur Abstimmung gestellt und den Institutionen vorgelegt. Die Mitglieder der Versammlung haben dann die Aufgabe, die Arbeit der politischen Entscheidungsträger zu überwachen und sicherzustellen, dass diese den Empfehlungen der Versammlung folgen.

„Bürger*innenräte ermöglichen es der Stadtverwaltung, neue Ideen und Empfehlungen zu sammeln, ein Feedback über die Qualität der politischen Maßnahmen zu erhalten und die Mitbestimmung zu stärken. Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines ersten Bürger*innenrates vor, um Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung des Klimawandels auf städtischer Ebene zu ermitteln: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Emissionen entscheidend zu verringern und trotz der immer häufiger auftretenden extremen Wetterphänomene weiterhin eine lebenswerte Stadt zu erhalten. Zum Beispiel, indem man öffentliche Plätze, Baumbeflanzungen, die Mobilität oder Energiesparmaßnahmen so weit wie möglich überdenkt“, so Matthias Cologna und Thomas Brancaglion.

Der Antrag an die Stadtverwaltung zielt außerdem darauf ab, die städtische Satzung zu ergänzen, indem einer bestimmten Anzahl von Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, die Einberufung eines Bürger*innenrates zu einem Thema zu beantragen, das für die Stadtgemeinschaft von Interesse ist.