Keine Privilegien für Politiker, Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern

Das Team K setzt sich in seiner politischen Arbeit seit jeher für die Abschaffung von Politikerprivilegien ein. Schon vor längerem hat das Team K einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung der Mandatsentschädigung vorsieht. Am Mittwoch wird über diesen Gesetzentwurf im Regionalrat abgestimmt. Vor der Regionalratssitzung gibt es ein Treffen der Vorsitzenden der vier großen Gewerkschaftsbünde  mit den Fraktionssprechern.

„Wir wollen keine Privilegien”, sagt Maria Elisabeth Rieder, “uns ist es wichtig, die automatische Inflationsanpassung endlich aus dem Gesetz zu streichen, da es diese in keinem anderen Bereich gibt. Bei den Politikergehältern sollen dieselben Regeln gelten wie bei den Angestellten und Arbeitern. Unser Vorschlag wird auch von Teilen der Opposition mitgetragen.“ Doch ganz so einfach wie es klingt, wird es nicht. Die SVP-LEGA-Mehrheit  hat bereits angekündigt, gegen diesen Vorschlag zu stimmen. 

Dazu sagt Paul Köllensperger: „Die Mehrheit hat vor der letzten Regionalratssitzung bereits angekündigt, gegen unseren Gesetzentwurf zu stimmen. Sollte dieser Fall eintreten, wird mit Beginn der nächsten Legislaturperiode eine automatische Inflationsanpassung vorgenommen und die Mehrheit muss die Verantwortung dafür übernehmen. Die Tricksereien im SVP-Stil müssen ein Ende haben. Wir lassen uns hier nicht so einfach über den Tisch ziehen.” 

Zur Erinnerung: Vor einigen Wochen sorgte im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates die Ablehnung des Noggler – Vorschlages für Aufsehen: Dieser sah eine weitreichende Steuerbefreiung vor, so quasi als „Entschädigung“ für den abgeschafften Inflationsausgleich. Ein Privileg im Austausch gegen ein anderes. Das Ergebnis, keine einzige Ja-Stimme. Eine Ohrfeige für den Einbringer, der seinen Vorschlag daraufhin zurückzog. 

Dazu stellt das Team K fest, dass die SVP immer wieder versucht, tief in die Trickkiste zu greifen. So auch, wenn es um den Gesetzentwurf zur Anpassung der Politikergehälter geht. Das Angebot, gemeinsam einen Vorschlag zur Abschaffung der Inflationsanpassung einzubringen, wurde nicht angenommen. Somit wird das Team K diese Woche im Regionalrat den Antrag zur Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung abstimmen lassen. Da müssen dann alle Abgeordneten Farbe bekennen. Es ist für das Team K undenkbar, in Zeiten wie diesen, über die Erhöhung der Politiker Gehälter zu sprechen, während in den  Verhandlungen über die Inflationsanpassung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten weiterhin keine Fortschritte zu sehen sind .

Am Mittwoch haben die Vorsitzenden der vier Gewerkschaftsbünde (ASGB, AGB/CGIL, SGB/CISL und UIL/SGK) vor der Sitzung um ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden angefragt. “Bereits in den Anhörungen zu den Gesetzentwürfen im 1. Gesetzgebungsausschuss, hatten sich die Gewerkschaftsvertreter ganz klar gegen die automatische Inflationsanpassung ausgesprochen und die Gleichbehandlung mit der Arbeitnehmerschaft verlangt”, berichtet Maria Elisabeth Rieder und meint, “angesichts der schleppenden Verhandlungen für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag der öffentlichen Bediensteten werden sicherlich auch sie die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung fordern.”