Keine Mitsprache des Landtags beim Recovery Fund

Der Recovery Fund umfasst 47 Projekte für insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Welche Projekte das sind, das hat die Landesregierung entschieden.  „Wieder einmal hat die Landesregierung im Alleingang gehandelt. Der Landtag wurde nicht nur außen vor gelassen und konnte nicht mitentscheiden, nein, er wurde nicht einmal über die Projekte informiert.  Eine neues Kapitel der mangelnden Wertschätzung gegenüber dem höchsten demokratisch gewählten Organ Südtirols“, attackiert Paul Köllensperger. Die Opposition hat deshalb gemeinsam einen Antrag eingebracht, um die notwendige Transparenz und die Beteiligung des Landtags bei der Definition und Bewertung der Projekte zu gewährleisten.

Nur durch einen Beschlussantrag, einige Anfragen und Aktenzugänge konnten die Abgeordneten der Opposition einige Informationen über die Projekte des Recovery Fund erhalten. Viele dieser Projekte sind notwendig und bringen einschneidende Veränderungen für Südtirol. Ein detaillierter Einblick in die Inhalte und vor allem in die Auswahlkriterien der Projekte blieb den Abgeordneten der Minderheit dennoch verwehrt.

Im Juli und August letzten Jahres wurden alle Abteilungen und Ämter des Landes aufgefordert, Vorschläge und Kostenschätzungen einzureichen. Von den ursprünglich etwa 150 Vorschlägen sank die Zahl auf 45 (warum? Was waren die Kriterien?), die dann Mitte Oktober nach Rom geschickt wurden. Es ist immer noch nicht ganz klar, nach welchen Kriterien und von wem diese Projekte ausgewählt wurden, und ob und – wenn ja – welcher Teil der gewährten Summe letztendlich als Kredit zurückgezahlt werden muss.

Auf jeden Fall fällt auf, dass der Sammlung von Projekten kein roter Faden und keine gemeinsame Linie zugrunde liegt und jegliche Zukunftsvision fehlt. Für Forschung und Entwicklung sind kaum Projekte vorhanden, die Kultur fehlt komplett. Viele Ressourcen werden in Bauwerke investiert. Und während in Venetien 6 Mrd. €, also etwas weniger als ein Viertel der Gesamtsumme, für die „Wettbewerbsfähigkeit“ ausgegeben werden, liest sich das Südtirol-Dokument wie ein Sammelsurium von Projekten ohne jeglichen Zusammenhang, abgesehen von der Tatsache, dass sie gar nicht neu sind und ihre Finanzierung nun aus EU-Geldern statt aus dem Haushalt kommen soll. Die neue Regierung in Rom möchte den Recovery Fund überarbeiten. Südtirol sollte genau dasselbe tun, aber unter Einbeziehung des höchsten demokratischen Gremiums. Bis Ende April ist noch Zeit, diese Gelegenheit zu nutzen.