Kein Geld für Armutsprävention

Der Beschlussantrag des Team K, der Maßnahmen zur Armutsprävention in Südtirol forderte, wurde im Landtag abgelehnt. “Leider hat die Landesregierung keinen Weitblick in ihrer Sozialpolitik”, bedauern die Einbringer Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder.

Nicht erst die Corona-Pandemie hat uns die Notwendigkeit einer nachhaltigen Sozialpolitik vor Augen geführt. Bereits seit Jahren wird eine Neuorganisation der Sozialleistungen gefordert. “Bereits in der vorhergehenden Legislatur setzte ich mich dafür ein, alle Sozialleistungen zu überprüfen und zu reformieren”, erklärt Köllensperger.

Seit wir mitten in der Pandemie sind zeigt sich leider ein besorgniserregender Trend: Die Armen werden noch ärmer, der Mittelstand driftet in die Armut ab. Trotz bisher hoher Beschäftigungsrate reichte bei vielen Menschen in Südtirol schon vor der Krise das Einkommen kaum, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu decken bzw. lagen nur aufgrund der Landes Beihilfen über der Armutsschwelle. Jetzt und auch in Zukunft besteht das Risiko, dass immer mehr Menschen unter die Armutsschwelle rutschen werden – wegen des erwarteten Rückgangs der Beschäftigungsrate, aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus und auch aufgrund der Schuldentilgungen die auf die Menschen zukommen. Die Banken wollen irgendwann ihr Geld ja zurück haben. “In den nächsten Monaten wird die Armut in Südtirol zunehmen”, ist Rieder überzeugt, “wenn Steuern und Gebühren fällig sind, der Kündigungsstopp aufgehoben wird und die gestundeten Kredite nachgezahlt werden müssen, dann werden viele vor großen finanziellen Schwierigkeiten stehen.”

Besonders betroffen sind RentnerInnen und Familien. RentnerInnen haben seit Jahren keine Erhöhung ihrer Renten gesehen. In vielen Familien mussten die Frauen ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, um sich um die Kinder zu kümmern, weil Nachmittagsunterricht ausgesetzt wurde oder Kinder im Fernunterricht zuhause sind.

Armut ist eine defizitäre Lebenslage, die 24 Stunden am Tag wirkt und damit die gesamte Lebenssituation des Betroffenen prägt. Zudem führt Armut zu sozialer Ausgrenzung. Social Distancing verstärkt diese Ausgrenzung noch.

Für das Team K ist es unverständlich, dass die Landesregierung hier nicht zukunftsorientiert agiert. Sie nennt Fonds von verschiedenen Organisationen, die Menschen in Armut unterstützen. Diese Maßnahmen sind sehr wichtig, wäre es aber nicht notwendig, diese unter einen Hut zu bringen, um gezielt agieren zu können? Langfristig wird der Landeshaushalt nicht für die bestehenden Sozialleistungen reichen, daher wäre es dringend an der Zeit, diese zu überarbeiten.