Die Meinungsfreiheit, eines der höchsten demokratischen Prinzipien das niemals in Frage gestellt werden darf, öffnet in Zeiten, in denen die Sozialen Medien den klassischen informationskanälen in Sachen Meinungsbildung den Rang abgelaufen haben, leider auch die Tür zu so manchen Problemen. Die Rolle von echten “Fake-News-Fabriken“, die genau darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu destabilisieren, wird seit längerem untersucht. Eine aktuelle und sehr aussagekräftige Studie ist „The Spread of True and False News Online“, die vom renommierten Massachusetts Institute of Technology in Boston in Zusammenarbeit mit Twitter durchgeführt wurde. Die MIT-Forscher sichteten mehr als 126.000 Nachrichten, die über einen Zeitraum von zehn Jahren die Konten von drei Millionen Nutzern durchliefen, und kamen zu einigen alarmierenden Schlussfolgerungen, die der Journalist Enrico Marro im März 2019 in den Kolumnen von “Il Sole 24 Ore” wie folgt zusammenfasste: „Die erste schockierende Tatsache, die aus der Untersuchung hervorgeht, ist, dass Fake News die sozialen Medien mit ungeahnter Leichtigkeit durchdringen und sich viel schneller verbreiten als echte, dokumentierte und verifizierte Artikel. Im Durchschnitt erreicht eine komplett erfundene Geschichte die ersten 1.500 Nutzer sechsmal schneller als echte Nachrichten. Wie MIT-Forscher herausgefunden haben, wird eine „gefälschte“ Geschichte mit 70% höherer Wahrscheinlichkeit retweetet als eine „echte“. Betrachtet man darüber hinaus die sogenannten Twitter-Flüsse, d. h. die Ketten von ununterbrochenen Shares, also die „Tiefe“ der Durchdringung von Tweets innerhalb des sozialen Netzwerks, sind Unwahrheiten zehn- bis zwanzigmal schneller als Wahrheiten.
Seit geraumer Zeit suchen traditionelle Medien, soziale Netzwerke und Institutionen in aller Welt nach Möglichkeiten, die Verbreitung von Falschmeldungen einzudämmen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Durch das Internet ist hier eine globale Zusammenarbeit notwendig. Durch die Pandemie hat das Thema der Fake News dramatisch an Aktualität gewonnen. Auch Italien hat reagiert, und mit dem Dekret vom 4. April 2020 eine „Beobachtungsstelle zur Bekämpfung der Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit COVID-19 im Internet und in sozialen Netzwerken“ eingerichtet.
Und Südtirol? Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat in den Medien für Impfkampagnen geworben, mit Erfahrungsberichten und der Veröffentlichung von Fragen und Antworten, die sicherlich sehr nützlich sind. Wir sind jedoch der Meinung, dass es dringend notwendig ist, einen weiteren Schritt zu unternehmen: Es muss so weit wie möglich gelingen, den über soziale Netzwerke verbreiteten Falschinformationen direkt in den sozialen Netzwerken entgegenzuwirken. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme ergibt sich auch aus der niedrigen Durchimpfungsrate der Bevölkerung, und der hohen Anzahl an Zweiflern und Skeptikern, die Südtirol auf italienischer Ebene zum „Schlusslicht“ bei der Durchimpfungsrate macht.
Unser Beschlussantrag zielt darauf ab, eine Synergie zwischen der Professionalität der Pressestelle des Sanitätsbetriebs im Bereich der Kommunikation und dem Know-how der besten Ärzte, die in unserem Sanitätsbetrieb arbeiten, zu schaffen, um mit gezielten, sachlichen und wissenschaftlich fundierten Kommentaren in Online-Debatten einzugreifen, insbesondere in jene, die sich in den wichtigsten lokalen öffentlichen Facebook-Gruppen entwickeln. Wir müssen also zunächst das Internet in seinen lokalen Ausläufern beobachten, auch dank der Berichte der Bürger*innen selbst.
Der Erstunterzeichner des Antrags, Paul Köllensperger, erklärt: „Wir sind eine liberale politische Kraft, und deshalb zielt unser Vorschlag auch nicht darauf ab, irgendetwas zu zensieren, was im Zeitalter der sozialen Netzwerke sowieso unmöglich wäre. Vielmehr geht es darum, die oft konfusen, irreführenden und wissenschaftlich nicht fundierten Online-Debatten mit individuellen Kommentaren von Experten aus unserem Sanitätsbetrieb zu bereichern. Dies ist sehr wichtig, da es sich hierbei um Debatten handelt, die häufig von einer breiten Öffentlichkeit verfolgt werden und zur Meinungs- und folglich zur Verhaltensbildung beitragen, was in Zeiten einer Pandemie entscheidend sein kann.”
Einen anderen Standpunkt zu vertreten und anzubieten, bedeutet nicht, sich an den endlosen Diskussionen zu beteiligen, die sehr oft unter Beiträgen mit kontroversem Inhalt geführt werden, sondern lediglich Informationen aus einer anerkannten Quelle zu diesem Thema bereitzustellen.
Weitere wichtige Punkte des Antrags betreffen die Einbeziehung der Allgemeinmediziner, denen regelmäßig ein Bericht über die wichtigsten Fake-News-Meldungen und die entsprechenden Antworten der Pressestelle des Sanitätsbetriebs zur Verfügung gestellt werden soll. Außerdem sollte eine Erhebung über Best-Practice-Modelle, die in anderen Ländern bereits umgesetzt wurden, durchgeführt werden.
„Unsere wertvolle Demokratie ist von Natur aus zerbrechlich und die Gesellschaft droht sich zu spalten. Die Vermeidung der Verbreitung von Falschmeldungen ist eine Möglichkeit, beide zu schützen“, so Paul Köllensperger abschließend.
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