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Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, es ist nicht die richtige Zeit für Wahlkampf: Verschiebung der Wahlen um mindestens 6 Monate ist nötig!
Mein Kollege Franz Ploner (in seiner Eigenschaft als Intensiv- und Labormediziner und Leiter eines Krankenhauses) hat die letzte Landtagssitzung mit einem beherzten Appell beendet, den ich mir zu eigen mache: „Covid19 hat das Land Südtirol mit aller Härte erreicht, und der Höhepunkt der Ausbreitung dieses neuen Coronavirus ist noch nicht erreicht. Es ist nun wichtig, dass die Südtiroler Bevölkerung diszipliniert und besonnen reagiert. Wir als politisch Verantwortliche müssen enger zusammenrücken.“
Opposition und Mehrheit sowie Regierung müssen nun an einem Strang ziehen. Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Entscheidungen. Wir vom Team K sind bereit, in dieser Krisenzeit unsere Verantwortung zu übernehmen, und nötige harte Entscheidungen mitzutragen und zu unterstützen.
Ein erster Schritt dieses Zusammenrückens aller politischen Kräfte sollte es sein, die anstehenden Gemeindewahlen im Mai zu verschieben, angesichts der aktuelle Situation zur Covid19 Epidemie.
Es ist jetzt Zeit für Zusammenhalt und gemeinsame Übernahme der Verantwortung, nicht für Wahlkampf: die nächsten Wochen und Monate wird Covid19 den Bürgern viel abverlangen, und nicht minder den Unternehmen, insbesondere was die wirtschaftlichen Konsequenzen betrifft (dazu reicht ein Blick nach Asien, wo alles um einige Wochen vorher begonnen hat). Deshalb ist es nicht nur aus gesundheitlichen Gründen nicht angebracht, Wahlkampf zu veranstalten, nein in dieser Phase braucht es auch schnelle Entscheidungen und Kontinuität an der Spitze der Verwaltung – bis der Höhepunkt der Krise überwunden sein wird und man wieder aus dem Krisenmodus herauskommt. Das politische Interesse der Parteien, auch des Team K, muss heute hinter dieser Verantwortung zurückstehen.
Das Regionalgesetz sieht die Möglichkeit vor, die Wahlen um 60 Tage zu verschieben. Abgesehen davon, dass Juli ein denkbar ungünstiger Monat für Wahlen ist, reicht dies nach Meinung des Team K aus den genannten Gründen nicht aus.
Deshalb fordert das Team K eine Annullierung der Wahlen, mit Neuansetzung derselben in 6 Monaten oder gar erst 2021. Wenn nötig, sind wir bereit in einer Dringlichkeitssitzung des Regionalrates eine Gesetzesnovelle zu unterstützen, die gegebenenfalls es den Parteien ermöglicht, eventuell schon durchgeführte Arbeiten zu den Gemeindewahlen (insbesondere gesammelte Unterschriften u.ä.) auch für den neuen späteren Wahltermin als gültig anzuerkennen.
Es geht jetzt darum, Bürger und Betriebe vor den schlimmsten Folgen der Covid19-Krise zu schützen. Sachliche Analyse und Vorgehensweise, einfache und schnelle Umsetzungsvorschläge sind jetzt gefragt, es ist jetzt nicht Zeit für politisches Geplänkel.
Paul Köllensperger
Team K
Categoria: Data: 09/03/2020