Die Landesregierung hat vor Kurzem beschlossen, für das Studienjahr 2021/22 keine Leistungsstipendien an besonders verdienstvolle Studierende auszubezahlen. Grund dafür sei der Mangel an Geldmitteln. Es zeichnet sich damit der unumgängliche Sparkurs ab, zu dem die Landesregierung bisher aber noch nichts verlauten hat lassen. Transparenz scheint auch bei diesem Thema nicht die Stärke der Regierung zu sein. Alex Ploner vom Team K hat eine Anfrage zu den Kürzungen in der Bildung eingereicht.
„Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Ich finde es fragwürdig, dass genau im Bildungsbereich zuallererst aufgrund der Corona-Krise gespart wird. Die Aussetzung der Leistungsstipendien bedeutet verhältnismäßig wenig Einsparungen. Die Leistungsstipendien sind ein wichtiger Anreiz und eine verdiente Belohnung für Studenten, die außerordentlich gute Leistungen erzielen. In Zeiten wie diesen, wo z.B. Studenten auch ihre Nebenjobs in den Studienstädten verloren haben, sind sie auch eine notwendige Finanzierungshilfe. Während man ausländische Filmproduktionen mit Millionenbeträgen seitens der IDM unterstützt, oder Geld für die Antigen-Tests der Erntehelfer hat, verwehrt man den Südtiroler Studierenden leistungsbezogene Beiträge von insgesamt wenigen hunderttausend Euros.“, fasst Alex Ploner vom Team K die Situation zusammen.
Da die dringend benötigten Hilfsgelder nicht allein mit Rücklagen des Landes finanziert werden können, werden weitere Sparmaßnahmen im Landeshaushalt anstehen. Die Landesregierung muss nun klare Prioritäten benennen und entscheiden, welche Ausgaben unerlässlich sind und wo sie plant, den Rotstift anzusetzen.
„Dass die ersten Kürzungen die Studierenden betreffen, einer Personengruppe ohne Lobby und mit begrenztem Wählerpotential, verwundert mich nicht. Wir müssen uns aber bewusst machen, dass Investitionen und Sparmaßnahmen, die jetzt entschieden werden, die Zukunft unseres Landes bestimmen. Aus diesem Grund muss die Landesregierung klar Position beziehen und eine transparente und öffentliche Diskussion zu den anstehenden Maßnahmen und Sparplänen zulassen“, sagt Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Landtag.