Das Thema Hofburggarten spaltet die Gemüter in Brixen seit geraumer Zeit. Am Donnerstag steht im Gemeinderat die Genehmigung des umstrittenen Vorprojekts auf der Tagesordnung, doch die Vorbereitungen für die Abstimmung gestalten sich als schwierig.
Während der Fraktionssprechersitzung am 22. Januar erhofften sich die Mitglieder des Team K sowie der Grünen Bürgerliste Klärungen zu den offenen Fragen rund um das Projekt. Leider blieben diese aus. Der Bürgermeister, Andreas Jungmann, stellte klar, dass alle Gemeinderatsmitglieder gleichzeitig informiert werden sollen, um Falschinformationen zu vermeiden. Auf die Bitte um Einsicht in die Pläne reagierte er mit dem Hinweis, dass die Unterlagen in wenigen Tagen zugestellt würden.
Das Zeitfenster zwischen der Präsentation des Vorprojekts und der Abstimmung beträgt lediglich 24 Stunden. Dies wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Komplexität des Projekts und die damit verbundenen finanziellen Aspekte. Es wurde mitgeteilt, dass die ursprünglich veranschlagten 10 Millionen Euro nicht mehr ausreichen würden: Die Budgetplanung wurde also erneut überschritten. Dass den Bürger*innen das Projekt erst nach der Abstimmung im Gemeinderat vorgestellt wird, stellt diese vor vollendete Tatsachen und zeugt nicht von Transparenz und Bürgernähe.
Die Grüne Bürgerliste und das Team K haben im Rahmen der fortlaufenden Bemühungen um Transparenz und Bürgerinformation den Bürgermeister sowie den Stadtrat um die Beantwortung mehrerer zentraler Fragen zum Andrè Heller-Projekt gebeten. Die Anfrage wurde am 9. Jänner eingereicht, die Antworten stehen noch aus. Einige Beispiele der Fragen, von denen sich die beiden Oppositionsparteien so bald wie möglich aufschlussreiche Antworten erhoffen, auch um sich auf die Abstimmung vorbereiten zu können: Warum wurde das Projekt dem Gemeinderat und der Bevölkerung bislang nicht vorgestellt? Beabsichtigt die Gemeindeverwaltung, Andrè Heller für den ihm anzulastenden Verzug im Zeitplan zur Rechenschaft zu ziehen? Ist dazu ein Pönale im Vertrag vorgesehen? Aufgrund welcher Kriterien und Expertisen erhielt das Ingenieursbüro „3M Engineering GmbH“ den Zuschlag zur technischen Überprüfung des Andrè Heller-Projektes? Welche technischen Daten erhebt das beauftragte Unternehmen konkret? Wenn Bürgermeister Andreas Jungmann von „Personalmangel“ spricht, warum wurden nicht primär Institutionen des Landes mit der Bewertung des Projektes beauftragt? Gibt es seitens der öffentlichen Hand keine Prüfstelle, die solche technischen Überprüfungen an öffentlichen Gebäuden und Strukturen vornehmen kann, ohne dass den Steuerzahler*innen zusätzliche Kosten angelastet werden müssen?
Die beiden Oppositionsparteien sind der Überzeugung, dass eine transparente Kommunikation seitens der Stadtverwaltung von größter Wichtigkeit ist. Die Beantwortung dieser Fragen trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürger*innen in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde zu stärken.
Die Bürger*innen Brixens hatten seit 2008 nur 365 Tage Zugang zum Hofburggarten und fragen sich, warum ein Projekt, das vor sieben Jahren mit überwältigender Mehrheit genehmigt wurde, noch immer nicht umgesetzt ist.
„Es ist unerlässlich, dass wir als Gemeinderatsmitglieder genug Zeit und Informationen haben, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Der Hofburggarten ist ein wichtiges Thema für die Stadt Brixen, und die Bürger*innen haben ein Recht auf Klarheit und Mitbestimmung“, erklären Sabine Mahlknecht, Verena Waldboth und Elisabeth Fulterer vom Team K sowie Markus Frei, Verena Stenico und Barbara Wielander von der GBL.
im 1. Bild v.l.n.r.: Elisabeth Fulterer, Sabine Mahlknecht, Verena Waldboth – TEAM K
im 2. Bild v.l.n.r.: Barbara Wielander, Markus Frei, Verena Stenico – GBL
