Haushalt 2021: Alles beim Alten – die Zukunft braucht aber Prioritäten

Die Haushaltsrede von LH Kompatscher im Zeichen der Erneuerung und des Aufbruchs in die Zukunft – demgegenüber steht aber ein Dreijahreshaushalt, der die alten Haushaltsposten einfach weiter schreibt. Von Zukunft keine Spur. Paul Köllensperger sieht einen krassen Widerspruch zwischen den Worten und den Taten, zwischen dem Wunsch und der Realität. „Eine Neuausrichtung gibt es nicht einmal ansatzweise. Die Landesregierung hat offensichtlich nicht mehr die Kraft voranzugehen und den Weg aufzuzeigen. Das Land wird nur noch verwaltet. Wo wollen wir in Zukunft stehen, wohin soll der Weg gehen? Darauf gibt es keine Antworten.“

Nachhaltigkeit, Biodiversität, Verteilungsgerechtigkeit, Grundsicherung, regionale Kreisläufe: in seiner Haushaltsrede hat LH Kompatscher viele Themen angesprochen. “Im Haushalt ist von diesen wichtigen Themen leider keine Spur. Dieser schreibt einfach die historischen Posten weiter, die eher dem politischen Einfluss der Akteure innerhalb der Volkspartei und dem Gewicht der Verbände geschuldet sind, als irgendeiner Zukunftsvision. Wir sollten jetzt aber Prioritäten setzen, weil wir wissen, dass wir morgen nicht mehr alles finanzieren werden können.”

Es wurden keine konkreten Maßnahmen für die Umschulung der Arbeitskräfte getroffen. Eine Digitalisierungsoffensive in der Sanität und in der Verwaltung sowie Investitionen in Innovation und eine Vorbereitung auf eine Zukunft im Zeichen der künstlichen Intelligenz wurden auch nicht gestartet. Somit wurde nur Zeit gekauft, aber nicht die Weichen auf die Post Covid Phase gestellt. Außerdem leidet Südtirol weiterhin unter einer starken Abwanderung junger Akademiker ins Ausland, auch weil unser Land im europäischen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit (RCI) nur im hinteren Mittelfeld liegt. Südtirol ist zunehmend unattraktiver für qualifizierte Arbeitskräfte. Dazu tragen auch die hohen Wohn- und Lebenskosten bei.

„Wir haben eine unterdurchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit, trotz eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte pro Kopf in Europa. Das ist ein Indiz für eine schlechte Verteilung und eine ineffiziente Verwendung der Ressourcen.“ sagt Paul Köllensperger.  

“Enkelfit” sollte das Schlagwort sein und nicht die Sicherung der eigenen Wählerpfründe heute. Ein Weiter so darf es nicht geben. Unsere Einnahmen in den nächsten Jahren sind auf gleichem Niveau nicht gesichert, erstmals müssen wir Schulden aufnehmen. Höchste Zeit wäre es hingegen für eine Kosten-Nutzen-Analyse aller öffentlichen Ausgaben ohne Tabus, mit dem Ziel einen modernen und zukunftsfähigen Haushalt zu gestalten.  Beginnend bei einer Analyse der Effizienz der tausenden Transferzahlungen – immerhin ca. die Hälfte der Ausgaben des Landes – die bis heute nur zu 2,96 % das Prädikat “effektiv” verdienen.

“Wenn der Landeshauptmann Nachhaltigkeit, Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, gerechtere Verteilung der Ressourcen und Biodiversität umsetzen will, wird er unsere Unterstützung haben. Für ein Weiterschreiben des System Südtirol wie bisher natürlich nicht”, so Paul Köllensperger abschließend.