Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Gemeinderäte des Team K Brixen ihre Zwischenbilanz vorgestellt und ihre Schwerpunkte für die Zukunft festgelegt. „Wir sind sehr zufrieden mit der Anzahl der Themen, die wir sowohl im Gemeinderat als auch in der Öffentlichkeit behandeln konnten, wir haben gute Ergebnisse erzielt. Bedauerlich ist, dass aufgrund der Ambitionen des Bürgermeisters die Stadt bereits im Frühjahr 2024 zu vorgezogenen Neuwahlen antreten muss. Nichtsdestotrotz wollen wir in den verbleibenden Monaten der Amtsperiode unser Bestes geben, um einen konstruktiven Beitrag zu leisten“, so die Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink.
Das Team K nahm 2020 zum ersten Mal an den Gemeinderatswahlen in Brixen teil und wurde mit zwei Gemeinderäten zur zweitstärksten Liste nach der SVP.
„Was die thematische Arbeit anbelangt, konnten wir uns über die Annahme zumindest einiger unserer Vorschläge freuen, wie z. B. die Initiative ‚Wählen, wo ich wohne‘, die Gestaltung eines ‘Tages der Volljährigkeit’ oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern, wie die Zertifizierung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Brixner Unternehmen. Bei anderen Themen, wie der Transparenz – insbesondere der Online-Übertragung von Sitzungen – und Interessenskonflikten, gab es wenig Zusammenarbeit“, so die Brixner Gemeinderäte.
Die beiden Gemeinderäte haben Vorschläge zum “Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan” erarbeitet, die zum Teil auch angenommen wurden, und analysierten jährlich den Gemeindehaushalt, wobei entsprechende Schwachstellen aufgezeigt wurden. Die politische Arbeit beschränkte sich nicht nur auf die „klassischen“ Instrumente einer Oppositionspartei, wie Anfragen und Anträge. „Wir standen regelmäßig in Kontakt mit Bürger*inneninitiativen und -komitees und haben uns gemeinsam mit unseren Team K-Kolleg*innen im Landtag für eine Reihe von Themen eingesetzt, die unsere Stadt betreffen, wie zum Beispiel für den Schutz des Auwalds in der Industriezone und die Zukunft des Hofburggartens im Herzen unserer Stadt. Auch die Unterschriftensammlungen, die wir unterstützt haben – von der direkten Demokratie auf lokaler Ebene bis hin zu den nationalen Initiativen zur Sterbehilfe – waren ein großer Erfolg“.
“Im Gegensatz zu den Ankündigungen seitens der Mehrheitspartei, uns in die Entscheidungsfindungen einzubinden und konstruktiv zusammenzuarbeiten, mussten wir feststellen, dass gerade einige unserer Anregungen, die eigentlich gutgeheißen wurden, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen schlussendlich abgelehnt wurden. Auch wenn vorgezogene Neuwahlen für die Gemeinde Brixen nicht ideal sind, respektieren wir die Entscheidung des Bürgermeisters, sich nun doch für eine Landtagskandidatur zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, dass sich die Unannehmlichkeiten für die Verwaltung und die Bürger*innen in Grenzen halten. In diesen letzten Monaten der Amtsperiode werden wir auf jeden Fall weiterhin tatkräftig und mit viel Engagement für die Gemeinschaft arbeiten„, so Sabine Mahlknecht und Ingo Fink abschließend.
Halbzeitbericht herunterladen