GIS-Erhöhung: So nicht!

Neue Steuern: Dies scheint die einzige Lösung der Landesregierung zum Problem der Wohnungsnot zu sein. Der Gesetzentwurf, der in dieser Landtagssitzungswoche diskutiert wird, kann das Problem des Leerstands aber nicht lösen. Denn er befasst sich nicht einmal ansatzweise mit den Ursachen des Leerstands. Genausowenig verfügt die Landesverwaltung über verlässlichen Daten zu den leerstehenden Wohnungen. Und so kommt ein Entwurf in den Landtag, der das Problem auf oberflächliche Art mit einer Erhöhung der GIS lösen möchte, leider aber die wirklichen Spekulanten nicht trifft, während er den Mittelstand – wieder einmal – zusätzlich belastet. Paul Köllensperger vom Team K erklärt: „Bei einem so komplexen Thema brauchen wir lösungsorientierte Vorschläge. Deshalb werden wir eine Reihe von Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf einreichen, um dieses Gesetz gerechter und wirksamer zu machen.” 

Das Ziel des Gesetzentwurfs ist klar, und wird auch vom Team K geteilt: der Leerstand muss reduziert werden, ungenutzte Immobilien sollen dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt werden, um die hohen Wohnkosten und den Flächenverbrauch zu bekämpfen. Diesem Grundsatz stimmt das Team K absolut zu.

Das neue Gesetz wirft aber alle in einen Topf: Familien, die ihre Ersparnisse in eine Wohnung für die Kinder investiert haben, und Spekulanten, die ganze Wohnblöcke leer stehen lassen, um den günstigsten Zeitpunkt für den Verkauf zu nutzen. Dieses neue Gesetz wird den Familien Geld aus der Tasche  ziehen, während die Spekulanten unbehelligt bleiben. „Als der Gesetzentwurf in den Ausschuss kam, war es mir mit einem Änderungsantrag zumindest gelungen, eine Ausnahme für Familien vorzusehen, die eine Wohnung für ihre im Ausland studierenden Kinder bereithalten, bis zu deren Rückkehr. Zudem gelang es uns als Team K einen weiteren Änderungsantrag durchzubringen, der eine GIS-Befreiung für Wohnungen mit einer gerichtlich angeordneten, aber noch nicht vollzogenen Räumung vorsieht.” fasst Paul Köllensperger die Arbeit im Gesetzgebungsausschuss zusammen. 

Im Plenum wird das Team K nun weitere Verbesserungen am Gesetz anbringen. Dazu gehören die Anwendung der erhöhten GIS erst ab der dritten Eigentumswohnung; die Einrichtung eines Garantiefonds, um Vermieter besser vor säumigen Mietern zu schützen, wenn sie im Gegenzug für einen niedrigeren Mietzins vermieten; ein „Rabatt“ von 0,5 % auf die GIS für jene Vermieter, die an Studenten vermieten, um dem chronischen Wohnungsmangel für Universitätsstudenten entgegenzuwirken und die Befreiung für Vermieter, die ihre Immobilie innerhalb von sechs Monaten nach Ende des letzten Mietvertrags dem Wohnbauinstitut WoBi zur Verfügung stellen.

Die Vorschläge zielen nicht auf die Bestrafung der Besitzer ab, sondern auf die Beseitigung der wahren Gründe des Leerstands. Bereits 2019 hatte das Team K einen entsprechenden Antrag in den Landtag gebracht. Er sah vor, dass das Wohnbauinstitut eine Rolle spielen sollte bei der Senkung der Leerstandsquote, indem es – auch im Sinne des Vermieterschutzes – als Vertragspartner der Wohnungsbesitzer aufscheint und diese Wohnflächen dann dem sozialen Mietmarkt zuführt. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe, und weit effizienter als die Mietzuschüsse: die Vermieter hätten ein sicheres Einkommen, die Mieter günstige Wohnungen, die WoBi – Wartelisten würden reduziert. Und als Nebeneffekt würde der Flächenverbrauch für neue Wohnungen eingeschränkt. Der Vorschlag wurde von der Mehrheit nicht angenommen.