Gesetzesentwurf “Südtiroler Weg” aus der Krise, es gibt noch einiges nachzubessern

Wir teilen die Absicht dieses Gesetzes, einen auf Südtirol zugeschnittenen Weg aus der Krise zu beschreiten, und unsere autonomen Zuständigkeiten nicht durch römische Dekrete auf unbestimmte Zeit beschneiden zu lassen.

Schon seit längerem fordern wir eine liberalere Handhabung und raschere Öffnungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Wir haben dazu unseren Plan für den Südtiroler Weg in einen Exit Plan gegossen, den wir letzte Woche vorgestellt haben. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, um diesen unseren Südtiroler Weg zu regeln.
Nach den politischen Scharmützeln der letzten Tage, aus Partei Kalkül und nicht im Interesse der Südtiroler aller Sprachgruppen, haben sich offenbar nun die hitzigen Tönen der letzten Tage gelegt, und das ist gut so. In der Sache ist der Gesetzentwurf, der diese Woche im Landtag behandelt wird, jedoch in vielen Teilen verbesserungswürdig. Wir haben deshalb 35 konstruktive Änderungsanträge zur Vereinfachung und Anwendbarkeit der Maßnahmen eingereicht.

Der aktuelle Text ist in weiten Teilen schwer anwendbar, vor allem für die Gastronomie stellt sich, angesichts der Auflagen, die Frage ob es überhaupt möglich ist zu öffnen.  In einigen Punkten entpuppt sich der Entwurf sogar als einschränkender als es die Vorgaben aus Rom, z.B. sollen wir in Südtirol 2 Meter Abstand zwischen den Menschen halten, die Regelung aus Rom, aber auch vieler anderer europäischen Staaten sprechen von einem Meter Distanz.

Wie sehr es uns am Herzen liegt, dass Südtirol wieder durchstarten kann, beweist unser Einsatz rund um dieses Thema: nach unserem detaillierten Exit-Plan haben wir 35 konstruktive und fundierte Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingebracht. Damit versuchen wir dieses Gesetz besser anwendbar und vor allem klarer zu machen. U.a. wollen wir eine einheitliche Abstandsregelung zwischen Menschen von einem Meter, und Regeln, die die Menschen sich auch merken können, weil sie einfach und nachvollziehbar sind. Absurditäten haben wir in den letzten Wochen schon genug gesehen, siehe die Trennung von Lebenspartnern oder die Regeln für die Ausübung von sportlichen Aktivitäten. Außerdem fordern wir eine weitgehende Vereinheitlichung der Normen für alle Betriebe , soweit möglich.

Wir haben uns auch zu diesem Gesetzesentwurf konstruktiv eingebracht und zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um den aktuellen Text im Sinne der Bürger und der Betriebe zu verbessern. Wir werden nun bewerten, wie sich die SVP verhält. Soll es ein „Südtiroler Weg“ sein oder ein “SVP Weg”? Soll es ein Gesetz des Landtages sein, oder nur der Mehrheit? Diese Frage muss nun die Volkspartei beantworten.