Gesetzesentwurf der SVP zur Erhöhung der Immobiliensteuer bestraft Mittelstand statt Spekulanten

Für das Team K ist klar: die Leerstandsquote muss gesenkt, und zur Verfügung stehende, ungenutzte Immobilien dem Mietmarkt zugeführt werden. Längst schon hatte das Team K im Landtag dazu Vorschläge eingebracht, auch im Sinne des Vermieterschutzes – die von der Mehrheit regelmäßig versenkt wurden. Die Erhöhung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) kann ein Anreiz in diese Richtung sein, muss aber treffsicherer gestaltet werden.

Heute hingegen schert das Gesetz alle über einen Kamm: Familien, die das Ersparte eines Arbeitslebens in eine Wohnung für ihre Kinder investiert haben, wie Spekulanten, die ihre Wohnungen leer stehen lassen um von den immer höheren Immobilienpreisen zu profitieren.

Wobei die Familien mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf sicher zur Kasse gebeten werden, die Spekulanten hingegen sich wohl weiter ins Fäustchen lachen.

Der vorliegende Text sei zu wenig durchdacht, findet Paul Köllensperger: „Das Gesetz befasst sich nicht einmal ansatzweise mit den Ursachen des Leerstandes. Die Einbringer des Textes haben sogar selbst erklärt, keine Ahnung zu haben wie viele Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen. Die zugrundeliegende Idee, Spekulation höher zu besteuern, wurde von mir bereits mehrmals in den Landtag gebracht. Hier aber werden jene bestraft, die eine Wohnung aus triftigen Gründen vorübergehend freihalten oder ganz einfach nicht vermieten konnten“, so Paul Köllensperger. „Zumindest ist es mir im zuständigen Ausschuss gelungen, eine Ausnahme zu schaffen für jene Familien, die eine  Wohnung für den im Ausland studierenden Nachwuchs bereithalten. Diese Zahlen für 4 Jahre keine höheren Steuern.“ Auch im Falle von gerichtlich verfügten Zwangsräumungen, die aber nicht ausgeführt wurden, konnte das Team K im Ausschuss eine GIS-Befreiung durchsetzen.

Der Text muss jedoch noch entschieden nachgebessert werden, um jene Besitzer zu schützen, die trotz der Absicht zu vermieten, keine geeigneten Mieter finden konnten – gerade, weil in Italien der Vermieterschutz ein Fremdwort ist. Und hier bräuchte es Lösungen statt Steuern. Das Team K hat deshalb ein Dutzend Änderungsanträge vorbereitet, um solche Besitzer zu schützen, die sicher keine Spekulanten sind: unter anderem um Familien mit Nachwuchs von der Steuererhöhung auszunehmen, um erst die dritte Wohnung höher zu besteuern, um die Vermieter über einen Garantiefonds besser vor Mietausfällen zu schützen wenn sie im Gegenzug dazu sich bereit erklären die Wohnung zu günstigeren Tarifen zu vermieten, oder um solche Besitzer zu befreien, die innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung des letzten Mietvertrags ihr Interesse bekundet haben, dem Wohnbauinstitut ihre Wohnung zur Vermietung zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Antrag hatte das Team K hatte unter anderem bereits 2020 in den Landtag gebracht. Er sah vor, dass das Wohnbauinstitut eine Rolle spielen sollte bei der Senkung der Leerstandsquote, indem es – auch im Sinne des Vermieterschutzes – als Vertragspartner der Wohnungsbesitzer aufscheint und diese Wohnflächen dann dem sozialen Mietmarkt zuführt. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe, und weit effizienter als die Mietzuschüsse: die Vermieter hätten einen sicheren Zahler, die Mieter günstige Wohnungen, die WoBi – Wartelisten würden reduziert. Und als Nebeneffekt der Bodenkonsum für neue Wohnungen eingeschränkt Der Vorschlag fand jedoch wiederum keine Zustimmung.

Und so bleibt ein Text, mit dem die beiden Unterzeichner das Problem der leerstehenden Wohnungen mit Steuererhöhungen lösen wollen. Gemolken wird – wieder einmal – der Mittelstand. „Man fragt sich wirklich, wie der liberale Teil der SVP diesen Vorschlag gutheißen kann“, so Paul Köllensperger.