Die Mitglieder des Gemeinderats wurden gewählt, um die Bürger*innen zu vertreten und tragen für die Entscheidungen, die sie fällen, die Verantwortung. Mit der Online-Übertragung von Sitzungen rückt die Politik nicht nur näher an die Menschen, sondern es wird zudem Transparenz
geboten, was ein absoluter demokratischer Wert ist.
Der Beschlussantrag der Oppositionsparteien, welcher ein solches Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen in Brixen vorsieht, wurde am 30. April 2024 von der Mehrheitspartei abgelehnt.
Da aber laut Opposition rein gar nichts gegen eine solche Live-Übertragung spreche, reichten die Gemeinderät*innen Verena Stenico, Barbara Wielander, Markus Frei, Sabine Mahlknecht, Elisabeth Fulterer, Verena Wahlboth, Stefan Unterberger, Antonio Bova und Claudio Del Piero
Claudio erneut einen Antrag ein, in welchem sie forderten, dass die Tonaufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen veröffentlicht und somit für alle zugänglich gemacht werden. Interessierte Bürger*innen können sich somit die Sitzungen anhören, indem sie ganz einfach auf den
entsprechenden Tagesordnungspunkt klicken.
Die Ratsfraktionen GBL/AES, Team K, Fratelli d‘Italia und STF sind der Auffassung, dass diese Maßnahme die Beteiligung der Bürger*innen einfacher gestalte und somit begünstige. So würden sie stärker in Entscheidungen miteinbezogen, da die verschiedenen politischen Positionen offengelegt werden – ein möglicher Beitrag, um der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, die teils auf Desinteresse und unzureichender Information zurückzuführen ist.
Die Mehrheit hielt den Beschlussantrag für berechtigt und schlug eine Änderung der Gemeindesatzung vor, in der das Livestreaming vorgesehen ist. Weiters wurde die Zusicherung gemacht, dass mit eigener Verordnung auch die Veröffentlichung der Audiodatei der Sitzungen auf
der Homepage der Gemeinde erfolgen sollte. Laut Opposition eine zeitgemäße Handlung und ein Schritt in die richtige Richtung.
Verena Stenico
Barbara Wielander
Markus Frei
Sabine Mahlknecht
Elisabeth Fulterer
Verena Waldboth
Antonio Bova
Claudio Del Piero
Stefan Unterberger
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