„Gefährlich und verantwortungslos“ – Team K Brixen gegen umstrittene Verkehrsreform

Auch das Team K Brixen setzt sich für die landesweite Kampagne und somit gegen die neue Reform zur Straßenverkehrsordnung Italiens ein, die im März von der Abgeordnetenkammer in Rom beschlossen wurde und nun vor der Verabschiedung im Senat steht. In ganz Italien haben Gemeinden und Verbände, unter anderem Familienverbände der Verkehrsopfer, für die Kampagne „Stoppt die neue Straßenverkehrsordnung“ mobilisiert. Sollten die neuen Vorschriften genehmigt werden, entferne man sich nicht nur von der Sicherheit im Straßenverkehr, sondern würde auch die Handlungsautonomie der Gemeinden Südtirols stark einschränken. Das heißt, das Ministerium würde bei Entscheidungen mitmischen, welche die Planung und den Bau von Radwegen, Fußgängerzonen, Parkplätzen, verkehrsberuhigten oder emissionsarmen Zonen betreffen – und das kann nicht gewollt sein.

Die Reform sei laut den Vertreterinnen des Team K Brixen vor allem deshalb umstritten, weil sie den Ausbau einer nachhaltigen Mobilität einschränkt und nicht in die Vorbeugung der Hauptunfallursachen eingreift, nämlich zu hohe Geschwindigkeit oder Ablenkung.

Die Gemeinderätinnen weisen darauf hin, dass Italien hinsichtlich der Zahl der Verkehrstoten europaweit vorne liegt. Während in Großbritannien die Zahl der Verkehrstoten pro Million Einwohner bei 26, in Deutschland bei 34 und in Spanien bei 36 liegt, sind es in Italien 53 (Quelle: Europäische Kommission 2022). Eine Zahl, die gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat. „Betrachtet man diese Umstände, ist es in unseren Augen verantwortungslos, Reformen zu erlassen, die gegen die Straßenverkehrssicherheit sprechen. Wir sprechen uns deshalb ganz klar gegen die als „Straßen-Massaker-Verkehrsordnung“ bezeichnete Reform aus“, so die Vertreterinnen des Team K Brixen.

Sabine Mahlknecht, Verena Waldboth und Elisabeth Fulterer wollen den Gemeindeausschuss deshalb dazu verpflichten, dringend bei der nationalen Regierung und dem Parlament zu intervenieren. Außerdem unterstreichen sie in ihrem Beschlussantrag die Forderung regulatorischer und finanzieller Unterstützungen zugunsten der aktiven Mobilität und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs.