Um die Verwendung öffentlicher Mittel zu optimieren, ist es ratsam, die Gebäude der Region bestmöglich zu nutzen und nur dann Mietverträge abzuschließen, wenn es unbedingt erforderlich ist. Es ist daher wichtig, alle möglichen Informationen über die nicht benutzten Immobilien der Region und über die Mieten zu erhalten, um den optimalen Einsatz der Ressourcen zu gewährleisten.
In diesem Fall nehmen wir Bezug auf das Gebäude der Region in der Duca-d’Aosta-Straße in Bozen, das seit sieben Jahren leer steht und geschlossen ist. In dem Artikel der Tageszeitung Alto Adige wird berichtet, dass „im Jahr 2012 rund neun Millionen Euro im Haushalt der Region zweckgebunden worden sind, um die Umstrukturierungsarbeiten vorzunehmen“. In dem Artikel heißt es auch, dass die Bediensteten und Führungskräfte der Region seit einiger Zeit „im Wolkenkratzer des Universitätsplatzes“ in unmittelbarer Nähe der Freien Universität Bozen untergebracht sind. Auch das Gebäude in der Duca d’Aosta-Straße befindet sich in einer zentralen Lage, in einem guten Wohngebiet. Wenn die Region vom Universitätsplatz wegziehen würde, könnte die Universität – die bekanntlich auf der Suche nach Räumlichkeiten für ihre Ämter und Säle ist – von der Renovierung des Gebäudes profitieren, da die Region ihre Ämter in die Duca d’Aosta-Straße verlegen und das Gebäude am Universitätsplatz „räumen“ würde.
All dies vorausgeschickt, erlauben sich die unterfertigten Regionalratsabgeordneten
den Präsidenten der Region zu befragen, um Folgendes zu erhalten bzw. in Erfahrung zu bringen:
- Eine detaillierte Liste der Immobilien der Region, die derzeit nicht genutzt werden, mit folgenden Angaben: Adresse, Objekt, Zustand der Immobilie, Fläche in m2, letztes Nutzungsjahr und Nutzungsaussichten des Gebäudes.
- Anzahl der Mietverträge der Region (vollständige Liste aller Mietverträge der Region mit folgenden Daten für jeden Vertrag: Vertragsgegenstand, Adresse, Eigentümer, Nummer und Datum des Vertrages, Vertragsbeginn, Ablaufdatum des Vertrages, Vertragsdauer, Jahresmiete (netto), Jahresmiete (brutto), Fläche.
- Anzahl der Mietverträge, die zwischen den Jahren 2013 und 2019 gekündigt wurden (vollständige Liste aller Mietverträge der Region mit folgenden Daten für jeden Vertrag: Vertragsgegenstand, Adresse, Eigentümer, Nummer und Datum des Vertrages, Vertragsbeginn, Ablaufdatum des Vertrages, Vertragsdauer, Jahresmiete (netto), Jahresmiete (brutto), Fläche.
- Was das Regionalgebäude in der Duca-d’Aosta-Straße in Bozen betrifft:
a) welche sind die Aussichten für die Nutzung der Immobilie (Renovierung, Vermietung, Verkauf, usw.) auch im Zusammenhang mit den von der Region abgeschlossenen Mietverträgen;
b)ob die im Jahr 2012 im Haushalt vorgesehene Umstrukturierung durchgeführt wird, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Kosten;
c)ob es denkbar ist, dass die Ämter am Universitätsplatz nach Abschluss aller Renovierungsarbeiten in die Duca-d’Aosta-Straße verlegt werden und das Gebäude am Universitätsplatz an die Freie Universität Bozen abgetreten wird.
Im Sinne der Geschäftsordnung wird um eine schriftliche Antwort ersucht.
