Flughafen Bozen: Missachtung der Referendumsentscheidung mit illegaler „Zuweisung zum Nulltarif“ öffentlichen Eigentums an wenige Private – rechtlicher Widerstand ist nun umumgänglich

Landeshauptmann Kompatscher versteckt sich heute beim Rai Morgengespräch hinter den Paragraphen der öffentlichen Ausschreibung und gibt jegliche politische Einflussnahme bereitwilligst auf.

So haben jene drei Großinvestoren, die den Flughafen Bozen de facto geschenkt erhalten, jeden Grund zur Annahme, den Flughafen ohne Rücksicht auf Umwelt, auf die Bewohner Bozens und des Unterlandes sowie deren im Referendum ganz klar zum Ausdruck gebrachte Ablehnung, zu einem privaten Geschäft machen zu dürfen – mit politischem Segen von ganz oben in Form einer Unterschrift des Landeshauptmanns, der diese bereits angekündigt hat.

Wahrung des öffentlichen Interesses? Bei der SVP offensichtlich ein Fremdwort.

Die Landesregierung und die SVP verstecken sich hier hinter juristischen Spitzfindigkeiten um einen Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, dass es nun zu einem Flughafenausbau kommt, der von einem Teil der eigenen Leute sowie einem Großteil der eigenen Wähler – nicht nur im Unterland – nicht gewünscht ist. Dies in der lächerlichen Vortäuschung, nach erfolgtem Übergang des Eigentums an der Flughafengesellschaft noch mit den dann neuen Eigentümern über Pistenverlängerung etc. ernsthaft diskutieren zu können. Wobei man diese Diskussion im Vorfeld der Privatisierung wohlweislich vermieden hat. Dies kommt einem blanken Versuch gleich, die Südtiroler Bevölkerung für dumm zu verkaufen!

Wir als Partei haben bereits vor geraumer Zeit das von der Landesregierung mit Steuergeld in Auftrag gegebene Gutachten für die „Bewertung“ (de facto „Abwertung“) des Flughafens in seiner Rechtsmäßigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und den bei bestimmten wesentlichen Akteuren offensichtlich bestehenden wesentlichen Interessenskonflikt aufgezeigt.

Die Antworten auf von Paul Köllensperger hierzu im Landtag gestellten Anfragen auf Offenlegung und Information stehen zum Teil noch aus.

Zur Erinnerung:

• Der von den Privaten gebotene Preis in Höhe von 3,8 Mio Euro finanziert sich allein schon aus den in der nun kurz vor dem Verkauf stehenden Flughafengesellschaft befindlichen liquiden Mitteln praktisch von selbst! Die drei Großinvestoren zahlen de facto gar nichts für den Erwerb der Flughafengesellschaft!
• Darüber hinaus ist die Flughafengesellschaft selbst Eigentümerin von Grundstücken im Millionen Euro Wert!
• Außerdem haben natürlich auch das Flughafengebäude und die Infrastruktur einen Wert, da sie ja unentgeltlich für weitere 20 Jahre genutzt werden dürften!

Wir erinnern den Landeshauptmann und die Landesregierung nochmals daran, dass sie eine mit enormen Beträgen an öffentlichen Geldern finanzierte Struktur nicht Privaten verschenken dürfen!

Wir, als eine für Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern und Rechtstaatlichkeit eintretende Partei, werden jedenfalls alle uns zur Verfügung stehenden auch rechtlichen Mittel (inklusive gerichtlicher Anfechtung etc.) ausschöpfen, um diesem weiteren Südtiroler Wirtschaftsskandal nach Möglichkeit Einhalt zu gebieten!