Transparenz auf allen Ebenen ist mir ein Hauptanliegen.
Schon letzte Woche habe ich meine Einschätzung geäußert, wonach im Zuge der Ausschreibung zum Verkauf des Flughafen Bozens durch die Landesregierung eine durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vollumfänglich finanzierte Flughafenstruktur an eine kleine Gruppe privater Investoren verschenkt wird.
Landtag und Rechnungshof sehe ich daher in der Pflicht, sofort ihre Kontrollfunktion auszuüben.
Es ist erfreulich, dass eine Eingabe des Dachverbandes für Umwelt und Natur, mitgetragen vom Alpenverein Südtirol, der Umweltgruppe Eppan, des Heimatpflegeverbands sowie Anrainervertretern nun die staatliche Antikorruptionsbehörde in Rom tätig werden lässt.
Der Widerspruch in den Ausschreibungsunterlagen, auf den ich hingewiesen habe, ist Grund genug, um der Sache näher auf den Grund zu gehen.
Denn durch diesen Widerspruch konnte aus einer Bewertung des Kaufpreises eine spektakuläre Abwertung des Verkaufswertes werden – dank eines äußerst dubiosen Gefälligkeitsgutachtens, das die Landesregierung mit Steuermitteln in Auftrag gegeben hat, aber absurderweise nur für die Käufer spricht.
Zur Erinnerung:
Laut Ausschreibungsunterlagen bestünde zum Einen ein Anspruch der Flughafenbetreibergesellschaft auf die definitive, zwanzig-jährige Konzession samt entsprechenden Verpflichtungen und zum Anderen bleibt aber seltsamerweise gerade dieser Anspruch bei der Bemessung des Wertes der zum Verkauf stehenden Gesellschaftsquoten radikal unberücksichtigt.
Herr und Frau Südtiroler haben sich wahrlich einen verantwortungsvolleren Umgang mit unser aller Steuergeld verdient.
Leider ist es nicht das erste Mal in Südtirol, dass mit Steuergeld finanziertes Betriebsvermögen an Private de facto verschenkt wird (Stichwort Milkon/Gastrofresh Affäre, Brennercom AG). Auch dass oftmals die Akteure im Hintergrund dieselben sind, ist ein weiterer Grund dafür, dass gerade auch in Südtirol mehr Transparenz dringend erforderlich ist.
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Renate Holzeisen, Kandidatin zum EU-Parlament für das Team Köllensperger auf der Liste von +Europa
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