„Figli Costituenti“, die Mehrheit lehnt den Vorschlag unverständlicherweise ab

Viele Gemeinden und sogar Regionen haben dem Antrag an das Parlament zugestimmt, die italienische Verfassung abzuändern, um die Grundsätze des Umweltschutzes, der nachhaltigen Entwicklung und der intergenerationalen Gerechtigkeit aufzunehmen. In der Region Veneto beispielsweise hat der Regionalrat den Vorschlag einstimmig angenommen, ohne zwischen Mehrheit und Opposition zu unterscheiden. Warum in Südtirol nicht?

Ein Unentschieden, das einer Ablehnung gleichkommt. Der zweit Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags hat gestern über den Begehrensgesetzentwurf des Team K, der darauf abzielte, unsere Parlamentarier zu verpflichten, eine angemessene Aktualisierung unserer Verfassung zu fördern, diskutiert und abgestimmt.

Die Initiative, die auf nationaler Ebene von der Organisation „figli costituenti“ (https://figlicostituenti.eu) getragen wurde, hatte bei der Unterschriftensammlung zur Einbringung des diesbezüglichen Volksbegehrens den Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefunden, mit zweitausend in unserer Provinz gesammelten Unterschriften. Das Team K hatte hat daher beschlossen, die Initiative zu unterstützen, die Projektträger zu treffen und das Thema im Landtag vorzubringen.

Paul Köllensperger und Peter Faistnauer äußern daher ihr großes Bedauern zu dieser Entscheidung der Kommission.

„Ich bin sehr enttäuscht – sagt Paul Köllensperger mit Verbitterung -. Unser Vorschlag zielte darauf ab, im Anschluss an eine lobenswerte nationale Initiative die Artikel 2 und 9 der Verfassung zu ändern, die so schön sie ist, aber in verschiedenen Fragen, die jetzt zu Recht als grundlegend angesehen werden, ihre Alter von siebzig Jahre eben doch deutlich zeigt. Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und intergenerationale Gerechtigkeit müssen nun einen Platz in unserer Grundcharta finden, da sie zu Grundthemen geworden sind. Dieser Stopp ist absurd, weil es nichts zu verstehen gibt, die Notstände in der Umwelt für alle deutlich erkennbar sind„.

Peter Faistnauer, Mitglied des zweiten Gesetzgebungsausschusses, äußert seine Ratlosigkeit:

„Ich habe von der Mehrheit gehört, dass Emma Bonino diesen Vorschlag, der im Senat diskutiert wird, bereits vorgelegt hat und es daher keinen Sinn macht, sich dem gleichen Ziel zu verpflichten. Dem kann ich in keiner Weise zustimmen. Zukünftige Generationen sind gezwungen, die Auswirkungen der jetzt getroffenen politischen Entscheidungen zu ertragen. Wir müssen Rechte und Lebensqualität auch denen garantieren, die nach uns kommen. Es ist daher nicht nur richtig, sondern notwendig, bei allen auftretenden Gelegenheiten einzugreifen. Je mehr Institutionen beim Parlament intervenieren und Druck ausüben, desto größer sind die Erfolgschancen.“

Sobald dieser Vorschlag im Landtag behandelt wird, werden wir auf jeden Fall unseren Kampf dafür fortsetzten.

Begleitbericht der Einbringer/der Einbringerinnen