Erklärung zur Stimmabgabe von Paul Köllensperger

Wir stimmen heute hier für dieses Gesetz.

Ich hatte eingangs gesagt, wir möchten heute hier verstehen, ob aus diesem Gesetz wirklich ein Südtiroler Weg wird, oder ob es nur ein weiteres Gesetz der Mehrheit ist. Es wurde uns gesagt, wir seien nicht konstruktiv. Nun – ein ausgefeilter Exit Plan, zahlreiche fundierte ÄnderungsAnträge und Vorschläge, ein kontinuierlicher Austausch, auch der Druck den wir versucht haben auszuüben, sprechen eine andere Sprache. Auch unsere Zustimmung zum Hilfe-Gesetz für Familie und Betriebe im April.

#zusammenhalten, davon haben wir erst heute hier etwas gespürt. Nun, einige unserer Vorschläge sind heute angenommen worden bzw. in den Text eingeflossen. Die angenommenen Beschlussanträge, den zur wichtigen Anlaufstelle für Betriebe und Beobachtungsstelle der Banken, die Wiedereinführung der Voucher sind ebenso wichtige Anliegen die heute angenommen worden sind. Es hat heute eine Möglichkeit zum Dialog mit Regierung und Mehrheit gegeben. Das ist der Landesregierung anzurechnen.

Nicht vergessen sind so manche Probleme im Krisenmanagement, bei den Direkt-Hilfen, v.a. bei der Ausschüttung der Kredite durch die Banken, beim Einkauf des Sanitätsbetriebs, vor allem die Situation in den Altersheimen. Die Frage danach, wie sehr Südtirol und sein öffentlicher Apparat in der Lage sind, nicht nur ordentliche Verwaltung sondern auch Krisenmanagement zu können.

Aber auch gilt zu sagen: vieles war gut! Es sei auch allen jenen gedankt, die in den letzten Wochen alles gegeben haben und auf vieles verzichten haben müssen. Auf allen Ebenen, Angestellte im Job und im Lohnausgleich, Lehrer, Eltern und Kinder, unseren Alten in ihrer Einsamkeit, den Führungspersonen, den Unternehmen die mitgeholfen haben, und auch der Landesregierung. Wahrlich kein leichter Job. Auch nicht in der nächsten Zukunft.

Wir haben versucht, aufzuzeigen was unserer Meinung nach Mängel sind in diesem Gesetz. Vieles wurde im Vergleich zur ersten Version behoben. Anderes ist geblieben. Leider wird es auch enttäuschte Gesichter geben, wenn man dieses Gesetz im konkreten Einsatz sehen wird. Für Bars und Restaurants, für den Tourismus, und in der Folge für viele viele tausend Arbeitnehmer werden es harte Zeiten werden. Eine Konkurswelle und eine Arbeitslosenwelle stehen uns bevor. Mit jedem Gesetz! Wir können das kaum verhindern, aber abfedern.

Wir wollen diesen Weg, nicht erst seit heute. Gefreut hätte es uns, wenn zum Muttertag die Gastronomie schon geöffnet gewesen wäre. Das geschieht erst nächste Woche, aber nichtsdestotrotz können wir dieses Wochenende endlich wieder ein Stück freier den Muttertag feiern und genießen. Und wir vertrauen darauf, dass bald schon weitere Erleichterungen folgen können.

Nun geht es um die Verantwortung, die bei uns allen liegt, dass die Infektion auch weiterhin kontrollierbar bleibt. Kein Gesetz kann das garantieren, aber wir haben Vertrauen in die Südtirolerinnen und Südtiroler.

Heute ist am Ende eine recht gute Arbeit herausgekommen. Unsere Stimme für das neue Gesetz ist gewissermaßen ein „Vertrauensvorschuss“ für die Regierung. Ihr müßt jetzt ein Top-Krisenmanagement hinbekommen. Und nehmt unsere Angebote zur Zusammenarbeit in Zukunft an, und nicht erst im letzten Moment.

Gute Arbeit und viel Erfolg, im Interesse Südtirols.