Erhöhung der Abgeordnetengehälter, eine erneute Verhöhnung

Ein miserables Zeichen wurde gestern von der Mehrheit aus SVP und Lega im Regionalrat an die Bevölkerung gesendet. „In einem schwierigen Moment für unsere Gesellschaft ist diese Anpassung der Abgeordnetengehälter ein regelrechter Schlag ins Gesicht für all jenen, die sich gerade in einer misslichen Lage befinden“, so Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger.

Das Team K steht seit Beginn der Legislatur für eine sachliche Politik mit konkreten Vorschlägen, um auch die Glaubwürdigkeit der Politik in den Augen der Bevölkerung wieder zu stärken. Bereits vor zwei Jahren haben wir einen Gesetzentwurf präsentiert, welcher die Anpassung der Abgeordnetengehälter an die Inflation abschaffen sollte. Leider ohne Erfolg. Ende Mai 2021 unterstütze die gesamte Opposition diesen Vorschlag, während Lega und SVP die Sitzung verschieben ließen, um einer für sie unangenehmen Abstimmung aus dem Weg zu gehen.

Nicht zufällig hat die Mehrheit offensichtlich beschlossen, diese heiße Thematik in einer Sitzung mitten im Sommerloch zu behandeln. So wurde gestern im Regionalrat eine Gesetzesänderung von der SVP präsentiert, welche die Anpassung der Gehälter an die Inflation am Beginn der jeweiligen Legislatur vorsieht. Zudem wird es den Abgeordneten in Zukunft verboten, auf diese Zulage zu verzichten. Der Verzicht der Abgeordneten (die Team K Abgeordneten verzichten seit Anbeginn auf Teile ihres Gehaltes) führe zu einem “deutlichen bürokratischen Mehraufwand für den Regionalrat“, heißt es im Begleittext zur Gesetzesänderung. Kurzum, eine doppelte Verhöhnung.

„Wir sind sehr enttäuscht, da solche Entscheidungen die Legitimität unserer demokratischen Institutionen untergraben, die sich aktuell in einer historisch fragilen Situation befinden. Politik, welche Antipolitik generiert und fördert, ist ein inakzeptabler Widersinn. In dieser Angelegenheit und mit dieser Entscheidung liegen die Verantwortung und das Fehlverhalten ganz in den Händen der Mehrheit“, so das Team K.