Energiepreise explodieren: Autonomiestatut umsetzen, Strombonus endlich auszahlen!

Auch in Südtirol explodieren die Strompreise, obwohl unser Land Energie aus rein erneuerbaren Quellen produziert. Dies werden unsere Haushalte bei der nächsten Stromrechnung leider schmerzlich erfahren müssen. Das Team K sieht dringenden Handlungsbedarf: “Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, unsere Zuständigkeiten laut Autonomiestatut auch für den Stromsektor wahrzunehmen, und uns mittelfristig vom nationalen Strommarkt und seinen Preisen (PUN) loskoppeln. Jetzt jedoch heißt es schnell handeln: die Landesregierung muss sofort den schon lange versprochenen Strombonus an die Südtiroler Haushalte auszahlen, und die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf den Strom dazu verwenden, die Familien zu unterstützen!” so Paul Köllensperger. 

Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es völlig unverständlich, warum Südtirol, das vor Ort Energie aus Wasserkraft produziert, trotzdem den massiven Steigerungen der Stromrechnungen von teils mehr als 100 Prozent ausgesetzt ist. “Wieso kann „unsere“ Energie – die aus rein erneuerbaren Quellen stammt, bei denen die Produktionskosten nicht gestiegen sind – nicht hierzulande verwendet werden?” Diese Frage haben sich in den letzten Monaten viele Steuerzahler und Experten gestellt.

Für diese Preiserhöhung ist hauptsächlich die Gasverstromung schuld. Obwohl unser Land nichts mit Gasverstromung zu tun hat, sind wir vom nationalen Markt abhängig und von den entsprechenden Preiserhöhungen betroffen. “Südtirol könnte sich laut Autonomiestatut vom nationalen System abkoppeln, eine eigene Regulierungsbehörde einrichten und die Energie aus Wasserkraft über eine lokale Strombörse verkaufen. Der Kleinhandel könnte nach dem Genossenschaftsprinzip geregelt werden. Ein eigenes Landesgesetz könnte die Kriterien festlegen. Doch die Landesregierungen der letzten Jahre haben bisher nicht in diese Richtung getan”, so das Team K. Dieser Prozess dauert freilich Jahre. Nun aber gilt es sofort zu handeln. Und hier hat die Landesregierung vor allem ihrem Versprechen zum Strombonus nachzukommen. “Auch wenn die Regierung hier erst kürzlich anders entschieden hat, jetzt – angesichts der massiven Preiserhöhungen – muss dieses Versprechen eingelöst werden,und zwar sofort!”

Ebenso kann das Land heuer mit ca. 20 – 25 Mio an Mehreinnahmen aus der MwSt. rechnen, ob der hohen Strompreise. “Auch diese Mehreinnahmen sind zweckzubinden und den Haushalten zuzuführen, zur finanziellen Unterstützung”. 

Schön wäre es gewesen, auch auf die Mehreinnahmen der Landesenergiegesellschaft Alperia zählen zu können. Doch das erst von der römischen Regierung erlassene Dekret “Decreto Sostegni Ter” macht hier einen Strich durch die Rechnung. Denn das Dekret sieht vor, dass die Einnahmen beim Verkauf des Stroms oberhalb eines Wertes von ca. 60 Euro (extra-profitti) de facto vom Staat “beschlagnahmt” werden. Das bedeutet für Alperia geschätzte Einbußen in Höhe von mindestens 150 Mio. Euro – Geld der Südtiroler, das statt an Dividenden nun in den römischen Kassen landet. “Ein Skandal”, so Paul Köllensperger, “Rechtssicherheit ist in Italien weiterhin ein Fremdwort. Außerdem wird hier der Sektor der erneuerbaren Energien abgestraft, sogar Unternehmen die keine Förderungen erhalten! Anstatt genau die nachhaltige Energieproduktion zu forcieren, die uns von Importen fossiler Energieträger unabhängiger machen würde. Ein Nonsens.” Gasproduzenten wie ENI oder Kohlekraftwerke werden verschont. “Es wäre auch interessant zu wissen, wer die Gaslieferverträge mit Russland ausgehandelt hat. Italien ist zu über 50% vom Gas abhängig um seinen Strom zu produzieren, doch offenbar hat niemand daran gedacht, Fixpreise auszuhandeln oder Termingeschäfte zur Absicherung zu machen. Jeder private Betrieb hat mehr Planung als unser Staat”, so Paul Köllensperger. 

“Es braucht jetzt mutige Entscheidungen. Als langfristige Maßnahme soll daher eine Abkoppelung vom nationalen Strommarkt und eine Wahrnehmung der laut Autonomiestatut möglichen Zuständigkeiten des Landes realisiert werden. Als Sofortmaßnahmen soll die Landesregierung die zusätzlichen Einnahmen sowie die Geldmittel aus dem schon lange versprochenen – aber nie ausbezahlten – Strombonus hernehmen, um die Familien zu stützen.“ so Paul Köllensperger abschließend.