Endlich die notwendige Aufmerksamkeit für das Problem “Airbnb”

Das Team Köllensperger begrüßt, dass das Thema Airbnb und Co. heute endlich im Landtag angekommen ist. Paul Köllensperger erinnert daran, dass es im befreundeten Bundesland Tirol die Regierung schon aktiv geworden ist und somit diesem massiven Entzug von leistbaren Wohnraum einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben hat.

Nicht so in Südtirol – das Landesgesetz zur Regelung der privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen aus dem Jahr 1995 sieht zwar vor, dass auch nicht lizenzierte Südtiroler Nutznießer aus der Zimmervermietung über Plattformen wie Airbnb und Co. dem bestehenden Gesetz unterliegen. Das Gesetz sieht Folgendes vor:  Mitteilung an die Gemeinde vor Tätigkeitsbeginn, telematische Übermittlung der Gästemeldungen, Übermittlung an die Tourismusvereine der Mindest- und Höchstpreise, nur um einige Pflichten zu nennen.

Es ist verwunderlich, dass die SVP das Thema des Missbrauchs von Wohnraum durch private Anbieter auf der Airbnb-Plattform abhaken will, indem sie sich auf die Anmahnung in einer Landtagsanfrage beschränken. Diese, vom Landtagsabgeordneten und Hotelier Helmut Tauber eingebracht, wurde vom zuständigen Landesrat Arnold Schuler beantwortet. Die Regierung spielt den Ball an die 116 Gemeinden mit ihren Ortspolizeikräften zurück.

Nicht nur in den Südtiroler Städten, sondern vielfach in begehrten Tourismusdestinationen tritt die Verzerrung des Wettbewerbs durch die Airbnb-Anbieter zu Lasten von lizensierten Hotels, Gastbetrieben, Privatzimmervermietern zutage. Diese unterliegen einer Vielzahl von urbanistischen, sanitären, steuerrechtlichen und feuerpolizeilichen Auflagen, die von nicht lizenzierten bzw. gemeldeten Zimmer/Wohnungsvermietern nicht eingehalten werden.

Die ohnehin schon in vielen Ortschaften kaum leistbaren Wohnverhältnisse verschärfen sich durch diese Situation immer weiter, wenn Airbnb und Co. den Trend zu weniger Langzeitmieten und mehr Kurzzeitmieten auf Grund höherer Renditen weiter verstärkt.  Die heute im Landtag gezeigte Untätigkeit der Landesregierung bzw. Übertragung der Verantwortung an die Gemeinden verstärkt diese Entwicklung.

Das Landesgesetz aus dem Jahr 1995, aus einer Zeit bevor Internet aufkam, gehört deshalb dringendst überarbeitet. Wer dies nicht erkennt und flächendeckende Kontrollen gegen den Missbrauch von Wohnraum durch unlizensierte Vermieter einführt, handelt unverantwortlich gegenüber jenen Tourismustreibenden, die sich an die Vorgaben und Regeln handeln. Zudem tritt das Ziel leistbares Wohnen flächendeckend in ganz Südtirol anbieten zu können in weitere Ferne.

„Diese Passivität der Regierungspartei, die heute einmal mehr im Landtag demonstriert worden ist, kann nicht im Sinne einer stimmigen Tourismuswirtschaft und noch weniger im Sinne einer guten Zukunftssicherung für die Südtiroler Bevölkerung sein“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger.