Einrichtung einer Kontrollgruppe für Covid-Förderungszahlungen

Auch in so schwierigen Zeiten braucht es Transparenz und Klarheit – insbesondere, wenn es sich um so hohe Summen handelt. Es gilt zu garantieren, dass der Landtag auch in diesen Zeiten seiner Kontrollfunktion vollumfänglich nachkommen kann. Deshalb schlagen wir in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Kontrollgruppe vor, die die Verwendung  und Auszahlung der 500 Millionen Euro, die im Covid-Maßnahmenpaket des Landes vorgesehen sind, überwachen soll.

Der Gesundheitsnotstand hat zu Recht außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen für viele Sektoren unserer heimischen Wirtschaft erforderlich gemacht. Viele sind durch den Lockdown ernsthaft bedroht. Der Landtag genehmigte Mitte April einstimmig ein Maßnahmenpaket von insgesamt 500 Millionen Euro. Es handelt sich um eine sehr beträchtliche Summe, Schulden, die die künftige Haushaltsplanung belasten werden und deren Verwendung daher mit gebotener Sorgfalt überwacht werden muss.

Wir halten es für unerlässlich, eine Kontrollgruppe einzurichten, die die effektive Verwendung der zugewiesenen öffentlichen Mittel überwacht. Diese sollte aus je einem Mitglied pro Fraktion bestehen und von einem Vertreter der Opposition geleitet werden. Gleichzeitig verpflichtet sich die Landesregierung, einen regelmäßigen Bericht über die Geldbewegungen zu erstellen und diesen dem Landtag vorzulegen.

Der Tiroler Landtag hat in einer Sondersitzung am 16.4.2020 in Innsbruck einen ähnlich lautenden – von allen Fraktionen mitgetragenen – Beschlussantrag einstimmig genehmigt.

Die Einrichtung einer solchen Kontrollgruppe soll auch in Südtirol dazu dienen, im Sinne der Transparenz und der Kontrolle einen konstanten Austausch zwischen Landesregierung und Landtagsfraktionen beizubehalten. Dies wäre letzten Endes auch im Interesse der Landesregierung, die durch ihre Berichte die gewählten Volksvertreter und somit die Bürgerinnen und Bürger ständig über den Stand der ausgezahlten Förderungen informieren kann – ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Kommunikation und zur Transparenz vonseiten der Exekutive. 

Paul Köllensperger

Hier geht es zum Beschlussantrag