Ein schwarzer Tag für die SVP und dunkle Stunden für die Demokratie

Der SAD-Skandal hat die gesamte Südtiroler Landespolitik getroffen. Es gibt keine Gewinner, sondern nur Verlierer – den Menschen bietet sich ein düsteres Bild der SVP. Die Südtirolerinnen und Südtiroler erlebten in den letzten Wochen ein makabres Spektakel aus politischen Grabenkämpfen, die einzig und allein geführt werden, um Empfindlichkeiten und Einzelinteressen auf Kosten der Bevölkerung zu verfolgen. Die Landesregierung steht in dieser für viele Menschen schwierigen Zeit gespalten und ohne starke Führung da.

Das Team K hat heute mit voller Überzeugung gegen die vermeintlich neue Landesregierung gestimmt. Das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit, vor allem durch Dr. Franz Ploner im Bereich der Sanität, das Landeshauptmann Kompatscher von Seiten des Team K unterbreitet wurde, lehnte dieser kurzerhand ab. Dies bedauern die Landtagsabgeordneten des Team K sehr. Der Landeshauptmann selbst weiß sehr wohl, dass eine Verkleinerung der Landesregierung und die Übernahme eines so komplexen Ressorts wie die Gesundheit zwei Maßnahmen sind, die in die falsche Richtung gehen. Die Konzentrierung von so viel Macht, Geld und Zuständigkeiten in den Händen einer einzigen Person ist undemokratisch und nicht zielführend. Die Option, einen externen Gesundheitslandesrat einzusetzen, ist nicht nur ein Eingeständnis der Schwäche der SVP selbst, sondern auch sehr schwer umsetzbar. Unter den 35 gewählten Landtagsabgeordneten hat sonst keine/r jene Kompetenz, den beruflichen Werdegang und Ausbildung, sowie die Glaubwürdigkeit eines Dr. Franz Ploner vorzuweisen. Es ist schade, dass der Landeshauptmann nicht den Mut hatte im Sinne einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zu handeln. Gerade ein Arno Kompatscher, der mit dem Versprechen angetreten ist die Landespolitik zu erneuern, ist noch immer nicht in der Lage, die Logik der Parteizugehörigkeit im Interesse der Bevölkerung zu überwinden.

Die Stimmen der Bauern wurden im Voraus durch millionenschwere Beihilfen gesichert. Sicher ein geschickter taktischer Schachzug, der aber einmal mehr die Schwäche des Landeshauptmanns offenbart. Heute hat die SVP gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, ihr Politikverständnis zum Wohle der Bevölkerung zu überdenken und anzupassen. Es liegt nun an den Bürgerinnen und Bürgern, mit ihrer Stimme bei den nächsten Wahlen, den notwendigen Anstoß für eine überfällige Neuerung der Südtiroler Landespolitik zu geben.