Ein eigener Weg für Südtirol und großflächige Tests

Das Team K forderte schon lange einen eigenen Weg aus der Covid-Krise für Südtirol, differenzierte Öffnungen, unter Berücksichtigung der Infektionskurve, ohne die zentralistischen und über die Maßen freiheitsbeschränkenden Dekrete aus Rom die letzthin oft ohne Widerspruch hingenommen worden sind. Endlich hat auch die SVP diesen Weg eingeschlagen. Jetzt müssen die Landesregierung und die Spitzenfunktionäre den Beweis erbringen, dass sie das Krisenmanagement wirklich beherrschen.

Die Infektionskrankheit COVID-19 ist in Südtirol angesichts der vorliegenden Daten mit Maßnahmen wie social distancing und die Einhaltung der Hygieneregeln kontrollierbar.

„Die Regierung in Rom handelt weiterhin panik-getrieben. Viele Bestimmungen, so auch die Fortführung der Salonschließungen für Friseure, entbehren jeder Logik. Die enormen Kollateralschäden, die der anhaltende Lockdown mit sich bringt, werden nicht ausreichend berücksichtigt und den Leuten kein reiner Wein eingeschenkt. Der angerichtete Schaden bedeutet in Zukunft eine höhere Verschuldung, nicht nur des Staates, sondern auch der Betriebe und Familien. Steuererhöhungen werden unumgänglich sein. Die wirtschaftlichen Schäden sind jetzt schon gravierend. Es war schon lange nicht mehr akzeptabel, dass wir in Südtirol mit allen anderen Regionen über einen Kamm geschert werden“, erklärt Team K Fraktionssprecher Paul Köllensperger. 

Es gilt nun dringend das Gesundheitssystem und die Wirtschaft generell wieder hochzufahren, um weitere soziale und psychologische Schäden von Erwachsenen und vor allem von Kindern abzuwenden. Südtirol ist nicht China. In einer liberalen Demokratie muss darauf vertraut werden können, dass man die Menschen überzeugen kann, sinnvolle und nachvollziehbare Regeln einzuhalten. Das Team K spricht sich für differenzierte Regelungen aus, nicht für einen zentralistischen Weg. Öffnungen müssen allerdings mit einer Teststrategie einhergehen. „Testen, testen, testen“ – ein Credo, dass das Team K bereits seit mehreren Wochen immer wieder anspricht und die Südtiroler Landesregierung trotz gegenteiliger Beteuerungen nie umgesetzt hat. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb war offensichtlich nicht in der Lage, ausreichend Kapazitäten und Ausrüstungen zeitgerecht zu beschaffen.

“Es braucht großflächige Testungen, damit neu auftretende Infektionen sofort erkannt und isoliert werden können. Es ist aus epidemiologischer und virologischer Sicht absolut möglich, mit Öffnungen zu starten. Allerdings immer gepaart mit Prävention und Testungen. Temperaturmessungen und regelmäßige Desinfektion müssen ebenso in Zukunft zum Alltag dazugehören. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.“ bestätigt der Arzt und Team K Abgeordnete Dr. Franz Ploner. Es gilt, einer zweite Ansteckungs-Welle vorzubeugen, indem Corona-Positive frühzeitig erkannt und isoliert werden und somit die Infektion unter Kontrolle gehalten werden kann. Dazu gehören Tipps rund um das richtige Tragen von Schutzmasken ebenso, wie die Hygieneregeln oder die Desinfektion der eigenen Umgebung im Haus und im Betrieb.

Rätselraten herrscht derzeit über den von der SVP angekündigte Südtiroler Weg. Es stellt sich die Frage, was und wieviel die Landesregierung in Zukunft entscheiden kann. Der Landeshauptmann, bisher der Mann der Diplomatie und der guten Beziehungen mit Rom, der uns regelmäßig erklärte dass Rom entscheidet und Südtirol eh nicht tun kann, wird sich über die Folgen eines Konfliktes mit Rom Gedanken gemacht haben. Es ist zu hoffen dass es sich bei diesem Sinneswandel nicht nur um ein Svp-internes Wettrennen mit dem Obmann handelt.

„Vor allem brauchen die Familien jetzt klare Antworten und Entscheidungen. Bleiben die Schulen und Kindergärten weiterhin geschlossen? Kann nun endlich eine Notbetreuung ab sofort und eine Sommerbetreuung ab den üblichen Sommerferien starten?“, fragen sich die Abgeordneten Maria Elisabeth Rieder und Alex Ploner.

Das Team K unterstützt den eigenen Weg für Südtirol, sieht aber auch neue Unklarheiten und Schwierigkeiten auf die Südtiroler zukommen. Die neue Marschrichtung der SVP mag zwar für eine neue politischen Entschlossenheit stehen, aber liefert keine Antwort auf die wohl dringendste Frage: Was passiert jetzt unmittelbar? Bis ein Landesgesetz in Kraft treten kann, vergeht wieder wertvolle Zeit. Angesichts der gezeigten Schwächen im Krisenmanagement, Stichwort Maskenaffäre, katastrophale Situation in den Seniorenheimen, Versäumnisse in der Beschaffung von Schutzausrüstung und Testkapazitäten, ausstehende Unterstützungszahlungen und finanzielle Sofortmaßnahmen, muss erst der Beweis angetreten werden, dass der Südtiroler Weg nun die erwartete Erleichterung bringt. 

Das Team K wird auch genau bewerten, wie demokratisch der Weg der Landesregierung in den nächsten Wochen sein wird und wie sie sich die Zusammenarbeit im Landtag vorstellt, da sie ja laut Aussagen des Landeshauptmannes Arno Kompatscher alle Fraktionen für die “neu eingeschlagenen Marschrichtung der SVP” in die Mitverantwortung nehmen will. Es gilt den Gegenbeweis zu erbringen, dass es sich mit diesem Weg nicht schon um Wahlkampfgeschrei in Hinblick auf die Gemeindewahlen handelt, mit dem periodisch wiederkehrenden “Los von Rom”, das die Südtiroler und Südtirolerinnen von SVP-Seite von anderen Wahlen in der Vergangenheit auch schon bestens kennen.