E-Mobilität: Klares Nein zur Begünstigung von Besserverdienern

Das Thema „Elektromobilität“ liegt derzeit in aller Munde. Verstärkte Subventionierungen derselben sollen einen entsprechenden Ausbau künftig fördern und damit einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Allerdings sorgt die Absicht einer nicht differenzierten Förderung von Seiten der Südtiroler Landesregierung beim Team Köllensperger für Unverständnis.

„Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist es doch in erster Linie dem Gemeinwohl zu dienen“, stellt Josef Unterholzner vom Team Köllensperger fest, „mit solchen absurden Regelungen werden jedoch jene belohnt, die eine Förderung gar nicht nötig haben.“ Der Unmut begründet sich auf dem Vorhaben des neuen Mobilitätslandesrates Daniel Alfreider, die bereits bestehenden Kaufprämie des Landes für Elektrofahrzeuge mit dem künftigen staatlichen Öko-Bonus zu kumulieren. Dieser soll mit 1. März 2019 in Kraft treten und Käufer von Elektrofahrzeugen mit einem Zuschuss von 4.000 ohne beziehungsweise 6.000 Euro mit Verschrottung belohnen. Eine entsprechende Kaufprämie von bis zu 4.000 Euro gibt es hierzulande bereits seit zwei Jahren, ebenso wie eine nunmehr auch staatlich vorgesehene zusätzliche Unterstützung in Hinsicht auf die Ladesysteme. Was dem Team Köllensperger dabei ein Dorn im Auge ist, ist gerade diese Pauschalisierung. Die Südtiroler Landesregierung will alle Elektroauto-Ankäufe weiterhin fördern, im Besonderen also auch diejenigen der höheren Klasse. Ein Unding, laut Josef Unterholzner, der nicht nur die Ungerechtigkeit als solche gegenüber Normalverdienern ankreidet, sondern auch den derzeit noch geringen Mehrwert in puncto Umweltfreundlichkeit in Frage stellt. Elektrofahrzeuge sind immer noch unverhältnismäßig teuer und für den Großteil der Bevölkerung nicht leistbar. „Subventionierungen müssen ausschließlich für Menschen gedacht sein, die sie auch benötigen,“ so Unterholzner, „etwa für diejenigen, die durch Dieselfahrverbote finanziell unter Druck geraten könnten. Ein kleiner, elitärer Kreis, der sich die teuren Premium-Elektroautos leisten kann, braucht keine öffentliche Unterstützung.“

Federführend unter Josef Unterholzner hat das Team Köllensperger einen Beschlussantrag eingereicht. Darin fordert die stärkste Oppositionspartei den Landesbeitrag ausschließlich auf Kleinelektrofahrzeuge bis zu 1200Kg Leergewicht beziehungsweise mit einem Verbrauch von bis zu 15kWh/100km zu beschränken. In Zukunft sollen also lediglich kleine Elektroautos und Elektroscooter subventioniert werden. Nur Privatpersonen mit einem jährlichen Maximaleinkommen bis zu 36.000 Euro netto sollen in den Genuss der Förderung kommen. Um Missbrauch vorzubeugen fordert das Team Köllensperger im Beschlussantrag zudem eine besondere Aufmerksamkeit bei der entsprechenden Förderung von Firmen. Ausbau der Elektromobilität zum Wohle der Umwelt ja, sinnvolle Fördermaßnahmen ja, aber ein klares Nein zu einer unberechtigten Verschwendung von Steuergeldern, so die grundlegende Aussage des Team Köllensperger.