Dritter Gesetzgebungsausschuss: Die Mehrheit verliert an Einfluss und es wurden mehrere Änderungsanträge des Team K angenommen

Die gestrige Sitzung war erfolgreich für das Team K. Es wurden verschiedene wichtige Änderungsvorschläge angenommen: Die Anmeldung von Bauarbeiten und Erweiterungen von Schutzhütten beim AVS und CAI wird verpflichtend und die Gemeinde-Immobilien-Steuer (GIS) auf Unterkünfte, die über Plattformen wie beispielsweise Airbnb vermietet werden, wird in Zukunft höher sein als auf Wohnungen, die Langzeit an Familien vermietet werden. Und Teile unserer Dolomiten werden nicht mehr an Private verkauft. „Die Mehrheit saß gestern in mehreren Fällen am kürzeren Hebel, aber wir werden sehen, wie sich die Situation entwickeln wird, wenn es zur Abstimmung im Landtag kommt,“ sagt Paul Köllensperger. „Zurzeit kann ich nur meine Zufriedenheit darüber aussprechen und mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die meine Änderungsanträge unterstützt haben.“

Gesetzesentwurf 4/23, gegen den Verkauf unserer Berge
27.450 Euro, so viel kosteten 900 m2 öffentlichen Bodens unter der Bergkette des Rosengartens, eine Fläche von großem symbolischen, landschaftlichen und nicht zuletzt wirtschaftlichen Wert, die Hälfte des Preises einer Garage in Bozen. Um weitere (Aus)verkäufe der Dolomiten an Private zu unterbinden, haben wir einen Gesetzesentwurf in den dritten Gesetzgebungsausschuss eingebracht, der angenommen wurde. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das Thema liegt mir sehr am Herzen und das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Der Verkauf von Teilen der Dolomiten darf nicht mehr erlaubt werden. Wenn Projekte von privaten Betreibern von Schutzhütten den Gebrauch von öffentlichem Boden vorsehen, kann dieser verpachtet, aber künftig nicht mehr verkauft werden.“
Hier der Gesetzesentwurf 4/23 und hier der Bericht.

Gesetzesentwurf 18/23, unsere Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt
Die Themenbereiche, die von unseren Änderungen aufgegriffen wurden, sind unterschiedlich. „Die Gemeindeimmobiliensteuer GIS, die auf Unterkünfte, welche über Plattformen wie Airbnb vermietet werden, muss höher sein als jene auf Langzeitmietverträge. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und die Tatsache, dass der Änderungsantrag angenommen wurde, stimmt mich sehr zufrieden. Zurzeit ist die GIS für jene, die ihre Immobilien langzeitig an Familien vermieten, fünfmal höher als jene, die über Airbnb vermietet werden. Unzumutbar“, sagt Paul Köllensperger.
Schließlich wurde das Thema über Spekulationen zum Ausverkauf der Berge mit einem Änderungsantrag aufgegriffen, der so weit geht, dass bei der Errichtung oder Erweiterung von Schutzhütten die Abgabe eines Gutachtens vorgeschrieben wird. „Um zu verhindern, dass unsere Berge zu einem Vergnügungspark für Touristen verkommen, wird es, wenn der Änderungsantrag auch im Landtag angenommen wird, verpflichtend sein, durch die Alpenvereine CAI und AVS ein Gutachten zum Bau neuer Schutzhütten einzuholen. So können wir sicher sein, dass sich bestimmte Schweinereien nicht wiederholen werden,“ ist sich Paul Köllensperger sicher.