Die Legislative liegt beim Landtag!

Auf der letzten Pressekonferenz der Landesregierung wurde das Südtirolpaket vorgestellt, das zwei Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen vorsieht. Das Geld wird aber nicht von den Landesräten, auch nicht von der SVP, zugewiesen. Für die vorgesehenen Ausgaben und Maßnahmen braucht es zuerst einen Regierungsbeschluss und für viele davon dann eine gesetzliche Grundlage die nur vom gesetzgebenden Organs des Landes, dem Landtag, geschaffen werden kann. Bisher fehlt beides: Regierungsbeschlüsse und Gesetzesentwurf. Die Präsentation von ganzen vier Slides auf der Pressekonferenz der Landesregierung erscheint nach den Wochen der Krise, angesichts der dringenden Probleme von Betrieben und Familien, gelinde gesagt etwas dürftig.

“Bereits in der ersten Fraktionssprechersitzung per Videokonferenz habe ich eine Einberufung des Landtages gefordert, um die dringenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen und darüber zu diskutieren wie wir schrittweise aus der derzeitigen völligen Blockade wieder herauskommen wollen”, sagt Köllensperger. Der Landeshauptmann kann Notverordnungen erlassen, aber derart umfangreiche finanzielle Maßnahmen müssen vom Landtag auf eine solide gesetzliche – und vor allem demokratische – Basis gestellt werden. Onlinesitzungen des Landtages sind aufwendig, nicht alle Abgeordneten verfügen über ausreichende Bandbreiten und außerdem sind Abstimmungen und Diskussion eher schwierig. Eine eingeschränkte Landtagssitzung, ist nicht angebracht, geht es doch um zwei Milliarden Euro. Deshalb fordert das Team K die Abhaltung einer ordentlichen Sitzung.

Der Vorschlag zur Abhaltung einer Präsenzsitzung stieß nicht bei allen auf offene Ohren, doch die gewählten Mandatare dürfen nicht zu Hause abtauchen, sondern müssen Verantwortung übernehmen. “Auch Gesundheitspersonal, Verkäufer/innen, Frächter, Magazineure und viele andere Kategorien gehen ihrer Arbeit nach, warum soll die Arbeit der Abgeordneten nicht möglich sein?”, fragen sich die Abgeordneten des Team K. Im Landtag können alle Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, auch maximale Sicherheit für die Mitarbeiter/innen, eingehalten werden, dies bestätigt auch Dr. Franz Ploner. Der Plenarsaal ist groß genug, schließlich muss auch der Regionalrat in der jeweils zweiten Hälfte der Legislatur darin Platz finden.

Das Team K unterstützt gerne eine Abweichung von der Geschäftsordnung, um den Iter der Gesetzgebung möglichst zu verkürzen. “Aber wir sind nicht für Abweichungen von der Geschäftsordnung, um den Landtag in eine handlungsunfähige virtuelle Dimension zu verbannen und der Regierung ein Durchregieren de facto ohne Landtag zu ermöglichen”, betont Köllensperger. Auch sollten bei einer Landtagssitzung unter diesen Umständen keine Beschlussanträge behandelt werden, sondern nur dringende Landesgesetzentwürfe. Ebenso sollte eine aktuelle Debatte stattfinden. “Es gilt, demokratisch darüber zu diskutieren, wie wir als freies Land wieder aus der Quarantäne herauskommen wollen. Wir sind hier nicht in China, und es regieren nicht die Virologen. Die Gesundheit geht vor, aber es gibt auch Freiheit, Wirtschaft und Kosten der Quarantäne”, so Köllensperger. Solche Debatten funktionieren nicht über eine Videokonferenz, es geht um demokratische Grundrechte. “Es gibt keine Ausreden, der Landtag kann und muss einberufen werden”, sind sich alle Abgeordneten des Team K einig.