Die Kritikpunkte des Team K Brixen am Gemeindehaushalt

Gestern hat der Gemeinderat Brixen den Haushaltsvoranschlag verabschiedet, das Team K Brixen erkennt allerdings keine klare Strategie, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. „Es wird viel zu wenig auf Nachhaltigkeit und Regionalität geachtet, zudem werden soziale Aspekte vernachlässigt, so sind insbesondere keine klaren Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot erkennbar. Auch der Ausbau der außerschulischen Betreuungsangebote mit wirklich familiengerechten und flexiblen Öffnungszeiten lässt weiter auf sich warten, während hingegen Millionen an Euro in das kontrovers diskutierte Hofburggarten-Projekt gesteckt werden sollen,“ so die Fraktionssprecherin des Team K Brixen, welche damit die Ablehnung des Haushaltsvoranschlags begründet.

Mag sein, dass bald Gemeinderatswahlen anstehen, dies ist aus Sicht des Team K allerdings keine Rechtfertigung dafür, dass nicht jetzt strategisch bedeutende Weichenstellungen erfolgen. Der sich für das Jahr 2024 auf 56,7 Mio € belaufende Haushalt würde zahlreiche Möglichkeiten bieten, weist jedoch mangelnden Mut in der Finanzplanung auf – es ist auch keine dahinterstehende Vision erkennbar. Genauso fehlt nach wie vor eine konkrete Umsetzungsstrategie im Hinblick auf die im Strategiedokument verankerten Ziele, es sieht fast so aus, als ob die Mehrheitspartei in Zukunft nicht regieren möchte.

Brixen ist Klimagemeinde, Universitätsstadt, Wirtschaftsstandort und Anziehungspunkt für Tourist*innen, immer öfter stellt sich jedoch heraus, dass dies für viele der Menschen, die hier wohnen und arbeiten, mit einer Einschränkung der Lebensqualität einhergeht: überfüllte Orte, Staus, extrem hohe Preise, die sich an jenen Gästen orientieren, die dem Hochpreissegment zuzuordnen sind.

Immer noch stehen Maßnahmen aus, um leistbares Wohnen zu ermöglichen – im letzten Jahrzehnt unter der SVP-Regierung wurde sehr viel gebaut, allerdings nicht für den Bedarf, sondern für die finanzkräftige Nachfrage aus dem Ausland. Andererseits lässt sich die Gemeinde aber die Bonifizierung des Hofburggartens, die aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung seitens der Diözese Bozen/Brixen notwendig ist, knapp 2 Mio € kosten. Hier muss das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen: Warum soll die öffentliche Hand für Schäden aufkommen, die aufgrund der Bewirtschaftung des Hofburggartens durch die Kirche entstanden sind? Zudem will die Stadtverwaltung weiter an der Realisierung eines überteuerten Projekts festhalten, wobei die derzeit veranschlagten Kosten von 12 Mio € – bei fehlendem Ausführungsprojekt und entsprechendem Businessplan – wahrscheinlich weiter steigen werden. Die Brixner Bürger*innen wünschen sich eine öffentlich zugängliche Naherholungszone und nicht einen kostenpflichtigen Eventgarten für Touristen.