Die digitale Transformation zeichnet die Zukunft neu, die Politik muss sich heute schon damit befassen

Heute wurde im Landtag der Antrag des Team K einstimmig angenommen, der ein Hearing mit Experten aus der Zukunftsforschung mit besonderem Fokus auf die neuen Technologien und die digitale Transformation forderte. Zufrieden äußert sich Erstunterzeichner Paul Köllensperger: „Wir wollten dem Landtag als Gesetzgeber Informationen aus Expertenhand geben, zur digitalen Revolution, die uns erwartet. Dieses Wissen ist wichtig, um heute schon die neuen Gesetze und vor allem langfristige Investitionsprojekte so zu gestalten, dass sie morgen noch brauchbar sind. Denn einige Dinge werden in Zukunft ganz anders funktionieren als heute.“ 

Digitale Transformation, Blockchain, künstliche Intelligenz, Big Data. Die Technik entwickelt sich rasant, die Mühlen der Politik mahlen jedoch langsam. Doch die digitale Evolution wird für die Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung sein.

Wenn die Politik über Mobilität spricht, über Tunnel, über Infrastrukturprojekte, die in 15 oder 20 Jahren fertig sein werden, stellt sich die Frage: Hat man sich denn Gedanken über die Art der Stadtmobilität von morgen gemacht? Was für Infrastrukturen brauchen wir, wenn morgen kleine selbstfahrenden Autos der Standard sind, die per App gerufen und dort abgestellt werden, wo man aussteigt? Wenn über Investitionen in das Gesundheitssystem gesprochen wird, hat man sich dabei Gedanken über die bereits eingeleitete digitale Transformation durch künstliche Intelligenz und Telemedizin gemacht? Haben man, wenn man über die Reform der öffentlichen Verwaltung spricht, eine Vorstellung vom Veränderungspotential digitaler Technologien und Blockchain auf Verwaltungsabläufe?

Politik und Verwaltung gehen meistens im Tagesgeschäft auf, ohne eine klare Zukunftsvision zu entwickeln. Aber gerade heute, mit der digitalen Revolution vor der Tür, müssen Zukunftsszenarien diskutiert und soweit als möglich antizipiert werden, neue Gesetze entsprechend gedacht und langfristige Investitionen bereits heute für die Welt von morgen geplant werden. Dazu ist es notwendig, einen Überblick über die anstehenden technologischen Entwicklungen zu haben. Dies ist der Sinn des heute im Plenum angenommenen Antrags des Team K.

Entscheidend ist, dass die Entscheidungsträger – in Unternehmen wie in der Politik – über die Entwicklungen, Chancen und Risiken der neuen technologischen Möglichkeiten ausreichend informiert sind, damit sie diese Entwicklung steuern und begleiten können, ohne in Zukunft ins Hintertreffen zu geraten.

Köllensperger abschließend: „Wir müssen sicherstellen, dass die öffentlichen Gelder so eingesetzt werden, dass Investitionen von heute auch morgen noch sinnvoll sind. Voraussetzung dafür ist, dass die politischen Entscheidungsträger über die technologische Entwicklung informiert sind und das Know How haben, die sich bietenden Chancen zu nutzen. Aus diesem Grund haben wir das Expertenhearing beantragt, das zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der EURAC organisiert werden könnte. Die Landtagsabgeordneten müssen sich mit diesem Megatrend befassen, um heute schon die besten Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen zu können. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die Annahme dieses wichtigen Antrags – insbesondere bei den Mitunterzeichnern, Präsidentin Rita Mattei und Svp-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. Nun wird der dritte Gesetzgebungsausschuss, dem auch ich angehöre, diese Audition organisieren. Ich freue mich darauf.”