Der Haushalt der Gemeinde Brixen in der Kritik

Gestern hat der Gemeinderat Brixen den Haushaltsvoranschlag verabschiedet, „die Schwerpunktsetzung allerdings überzeugt nicht“, so das Team K. Der Tourismus ist überfinanziert, so schlagen die veranschlagten Beiträge an die Tourismusgenossenschaft mit 276.000 € zu Buche, während die Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung überschaubar bleiben (20.000 €). Die Gemeinde muss zudem verstärkt aktiv werden, um die Gesundheit der Wohnbevölkerung zu schützen und damit deren Lebensqualität zu verbessern. Die Gesundheitsgefährdung durch Lärm und Luftverschmutzung entlang der Autobahn und der Hauptverkehrsadern ist akut. „Einen weiteren Kritikpunkt betrifft die Tatsache, dass Millionen an Euro in das kontrovers diskutierte Hofburggarten-Projekt gesteckt werden sollen“ berichtet Sabine Mahlknecht, die Fraktionssprecherin des Team K Brixen, welche damit die Ablehnung des Haushaltsvoranschlags begründet. Die Stadtverwaltung will weiter an der Realisierung dieses überteuerten Projekts festhalten, wobei die anfänglich veranschlagten Kosten von über 12 Mio € – bei immer noch fehlendem Ausführungsprojekt und entsprechendem Businessplan – wahrscheinlich noch weiter steigen werden. Die Brixner Bürger*innen wünschen sich eine öffentlich zugängliche Naherholungszone und nicht einen kostenpflichtigen Eventgarten.

Ein stärkerer Fokus muss zudem auf den Abbau des Leerstands gerichtet werden, nicht nur was Wohngebäude betrifft (z.Z. sind es immerhin 1200 Wohnungen), sondern auch den gewerblichen Leerstand: Die diesbezüglichen Zielsetzungen zur Revitalisierung von 10-20 % sind zu wenig ambitioniert. Das Leerstandsmanagement muss verbessert werden, zudem braucht es mehr Kontrollen, auch in Sachen Kurzzeitvermietungen: Es muss verhindert werden, dass Wohnungen regelwidrig für touristische Zwecke vermietet werden.

Im Bereich Mobilität besteht dringender Handlungsbedarf: Die Zielsetzungen des NSMPs werden geteilt, die Umsetzung desselben (Südspange, Verbindung Stadt-Berg, Tempolimits, verkehrsberuhigte Zonen) muss zeitnah erfolgen. Es braucht eine Verbesserung der Infrastrukturen, u.a. mehr überdachte Radabstellplätze, Zufahrtsbeschränkungen sowie Anreize zur verstärkten Nutzung des ÖPNV. Die Verkehrssituation in der Mozartallee z.B. ist untragbar – entlang dieser Verkehrsader befindet sich eine Schule, ein Kindergarten, ein Seniorenwohnheim, ein Kulturzentrum, ein Pumptrack und ein Calisthenics-Park.

Es bedarf zudem sofortiger Maßnahmen, um der stetigen Zunahme der Bodenversiegelung entgegenzuwirken. Es kann aus Sicht des Team K nicht sein, dass diese weiter zunimmt – oft ohne sichtliche Notwendigkeit, wie z.B. bei Parkflächen oder (Straßen)Randstreifen – hier braucht es Anpassungen normativer Natur!

Als begrüßenswert stufen Sabine Mahlknecht, Verena Waldboth und Elisabeth Fulterer die laufenden und anstehenden Beteiligungsprozesse ein, insbesondere die Jugend muss noch aktiver in Entscheidungen eingebunden werden. Das Team K Brixen begrüßt ausdrücklich die Einsetzung eines Jugendbeirats – die Jugend ist es schließlich, die von den diesbezüglichen langfristigen Folgen betroffen ist.

Den Ausbau der Summercard zu einer Ganzjahresfreizeitkarte scheint eine gute Idee, allerdings muss hier der Fokus auf die Erschwinglichkeit gelegt werden und nicht auf den Ausbau der Angebote.

Brixen ist Klimagemeinde, Universitätsstadt, Wirtschaftsstandort und Anziehungspunkt für Tourist*innen, immer öfter stellt sich jedoch heraus, dass dies für viele Menschen, die hier wohnen und arbeiten, mit einer Einschränkung der Lebensqualität einhergeht: überfüllte Orte, eine mittlerweile untragbar gewordene Belastung durch den motorisierten Individualverkehr, sowie extrem hohe Preise, die sich an jenen Gästen orientieren, die dem Hochpreissegment zuzuordnen sind.

Der sich für das Jahr 2025 auf 65,5 Mio € belaufende Haushalt würde zahlreiche Möglichkeiten bieten, weist jedoch mangelnden Mut in der Finanzplanung auf, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Genauso fehlt nach wie vor eine konkrete Umsetzungsstrategie im Hinblick auf die im Strategiedokument verankerten Ziele mit Fokus auf demografischem Wandel, Arbeitskräftemangel sowie Klimaerwärmung.