Das Team K übt Kritik an stockenden Gehaltsverhandlungen

Das Team K übt Kritik an den stockenden Gehaltsverhandlungen für die rund 50.000 öffentlichen Bediensteten. Die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Verhandlungsagentur. Außerdem ruft sie die zuständige Landesrätin für Arbeit und Personal, Magdalena Amhof, dazu auf, endlich ihrer Aufgabe nachzukommen. Auch die beiden Landesräte Philipp Achammer und Hubert Messner hatten bereits öffentlich Lohnerhöhungen angekündigt, sie sollen sich endlich hinter die Bediensteten der öffentlichen Dienste stellen. Letztlich sind sie alle drei Teil der Landesregierung und tragen so auch eine Mitverantwortung für diese unzumutbaren Zustände.

Die Kritik der Gewerkschaften an den Verhandlungen zu den Gehältern der öffentlichen Bediensteten in Südtirol ist in vielen Punkten nachvollziehbar. „Wichtige Vorschläge zur Verbesserung des Vertragsentwurfs, wie die Regelungen zur Mutter- und Vaterschaft sowie die Anerkennung von vorangegangener Berufserfahrung und wichtige Aspekte wie die Zweisprachigkeitszulage werden ignoriert. Genau jene Elemente sind entscheidend für die Attraktivität der Stellen im öffentlichen Dienst, die ohnehin nicht mehr begehrt sind“, stellt Maria Elisabeth Rieder fest. „Darüber hinaus sind die Verzögerungen und Verschiebungen von Verhandlungsterminen inakzeptabel“, betont die Landtagsabgeordnete des Team K. „Es scheint, als ob die Anliegen der rund 50.000 öffentlich Beschäftigten nicht ernst genommen werden. Die Unzufriedenheit der Gewerkschaften ist daher verständlich, insbesondere wenn die Versprechen zu Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, die sowohl im Wahlkampf als auch in den darauffolgenden Monaten gemacht wurden, bislang unerfüllt blieben.“ 

Deshalb die Forderung von Maria Elisabeth Rieder: „In Anbetracht dessen, dass die Vertragsverhandlungen mit der Verhandlungsagentur immer wieder ins Leere laufen, gehört diese abgeschafft. Im Gegenzug fordere ich die zuständige Landesrätin Magdalena Amhof auf, endlich ihren Aufgaben nachzukommen und die Verhandlungen zu übernehmen, denn dazu wurde eine eigene Landesrätin ernannt.“ Aber auch von den Landesräten Achammer und Messner erwartet sich die Landtagsabgeordnete des Team K, dass sie sich endlich hinter die vielen öffentlichen Bediensteten stellen, denn bislang schweigen diese konsequent zu diesem Thema. 

„Ich erwarte mir von der gesamten Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, die Vertragsverhandlungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Es braucht eng getaktete Verhandlungen, wie im Regierungsprogramm verankert, um in kurzer Zeit zu einem Ergebnis zu kommen. Für mich ist es unverständlich, wie man zu dieser ganzen Thematik schweigen kann. Rund 50.000 öffentliche Bedienstete sorgen täglich dafür, dass die vielen Dienste funktionieren. Jede und jeder der Landesräte hat in irgendeiner Weise mit diesen Bediensteten zu tun, sie tragen alle eine Verantwortung. Wie kann man also dabei zuschauen, wie die eigenen Mitarbeiter:innen immer unzufriedener werden, anstatt sich dafür einzusetzen, dass endlich die Verhandlungen zum versprochenen Inflationsausgleich für 2022-2024 beginnen können“, fragt sich Maria Elisabeth Rieder.

Dass die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel im Haushalt bei weitem nicht ausreichen, weiß die Team K Landtagsabgeordnete schon lange. Bleibt aber noch die Frage offen, welche finanziellen Ressourcen im Nachtragshaushalt und regulären Haushalt 2025 für die Vertragsverhandlungen der öffentlichen Bediensteten vorgesehen werden.