Das SVP-Verwirrspiel hat nicht funktioniert

Zumindest jene Südtiroler und Südtirolerinnen, die sich an der Gestaltung der Demokratie aktiv beteiligen wollen und zur Volksabstimmung hingegangen sind, haben in Richtung SVP ein klares Signal gesetzt. Das NEIN zum Inkrafttreten des SVP-LEGA Gesetzes, welches u.a. die Abschaffung des bestätigenden Referendums vorsah, zeigt der Mehrheitspartei neue Grenzen auf. Während mit dem Slogan „Ja zur Direkten Demokratie“ für Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt wurde, konnte die gesamte Opposition mit der Begründung des NEIN’s offensichtlich überzeugen. Das Team K wertet das Ergebnis der Volksabstimmung als starkes Zeichen der Südtiroler Zivilgesellschaft und versetzt dem Machtgehabe der SVP einen Dämpfer.

Im Grunde gibt es keine Sieger bei dieser Volksabstimmung. Die Wahlbeteiligung, die im Schnitt bei 22% liegt, wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Dies zeugt einmal vom Vertrauensverlust in die Politik, aber auch, dass in Sachen Direkter Demokratie Südtirol noch in den Kinderschuhen steckt. Aber selbst dieses kleine aufblühende Pflänzchen wollte die SVP mit ihrem Gesetzentwurf zertreten. Dies ist nun nicht gelungen. Dafür gebührt den Menschen Lob und Anerkennung, die sich für das NEIN ausgesprochen und stark gemacht haben. Es gilt nun dieses Ergebnis zu respektieren und jeden Versuch zu unterlassen, das Gesetz auf anderem Wege zu beschneiden oder auszuhöhlen.

Die wenigen technischen Anpassungen des Gesetzes aus dem Jahre 2018 gilt es nun schnellst möglichst im Landtag zu beheben, das Büro für politische Bildung aktiv werden zu lassen und sich bei so manchem Gesetz in Zukunft um eine 2/3 Mehrheit im Landtag zu bemühen. Damit wird die parlamentarische Demokratie gestärkt. Das ist es schließlich, was sich die Menschen in Südtirol erwarten, eine Politik, die zum Wohle der Menschen konstruktiv zusammenarbeitet und Probleme mit gut gemachten und verständlichen Gesetzen löst. Dieses Referendum hätte vermieden werden können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass das Pflänzchen der Direkten Demokratie nun von der Bevölkerung mit einem klaren NEIN gewässert und mit Dünger versorgt wurde. Für Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes sind wir immer zu haben, aber nicht für Rückschritte, die eine Bürgerbeteiligung erschweren. Darum haben wir vor einem Jahr dieses Referendum initiiert und sind nun froh darüber, dass wir viele Bürger und Bürgerinnen von diesem Weg überzeugen konnten, sagt das Team K abschließend.