Das Chaos der SVP-Raumordnungsreform 

Zunächst hieß es von der Landesregierung, die Gemeindeentwicklungsprogramme seien ein wesentlicher Baustein der Reformen des Gesetzes “Raum und Landschaft”. Geplant war eine Fertigstellung dieser Programme bis zum 1. Juli 2022 – nachdem aber kaum eine Gemeinde diesen Zeitrahmen einhielt, wurde zurückgerudert und die Landesregierung hob die festgelegten Fristen auf. Noch planloser war aber die angekündigte Bürger*innenbeteiligung, die weder mit den Gemeinden abgesprochen noch effektiv umgesetzt wurde, wie eine Anfrage des Team K in Brixen ergab.  

“Ich finde es schade, dass zwar damit geworben wurde, Bürger*innen aktiv in den  Entscheidungsprozess zu den Gemeindeentwicklungsprogrammen einzubinden, tatsächlich aber alles im Sand verläuft und kein koordinierter direkter Austausch mit den interessierten Bürger*innen ermöglicht wurde. Neben der Kampagne zu den Gemeindeentwicklungsprogrammen wurde eine Webseite finanziert, in der alle Südtiroler*innen dazu aufgefordert wurden, sich aktiv einzubringen. Diese Bürger*innen wurden aber nicht mehr kontaktiert und die Gemeinden waren – wie unsere Anfrage ergab – über diese Bürger*innenbeteiligung nicht informiert. Entweder ist Partizipation nicht erwünscht oder die politische Führung des Landes schafft es nicht, die Einbindung von interessierten Bürger*innen zu koordinieren – beides ist gleichermaßen erschreckend”, erklärt Sabine Mahlknecht, Fraktionssprecherin der Team K-Fraktion im Gemeinderat Brixen. 

Nachdem keine Frist mehr für die Abgabe der Programme vorgesehen ist, stellt sich die Frage, wie das 2018 verabschiedete und mehrmals überarbeitete Landesgesetz “Raum und Landschaft” umgesetzt werden soll. Es ist wohl inzwischen nicht mehr realistisch, auf eine aktive Einbindung der Bürger*innen zu hoffen. Auf der entsprechenden Webseite des Landes (https://gemeindeentwicklungsprogramm.it/) kann man sich aber nach wie vor anmelden, um eigene Ideen einzubringen – Interesse an diesen Ideen besteht von Seiten der Entscheidungsträger*innen leider nicht.