Covid19-Krise Dringende Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

Politische Auseinandersetzungen sind in dieser Krise nicht angebracht: die Opposition sollte sich hier mit der Mehrheit und der Regierung an einem Strang ziehen. Das Team K hat hierzu bereits zum Abschluss der letzten Landtagssitzung erklärt, bereit zu sein zur Zusammenarbeit, sowie die Verantwortung für die folgenschweren Entscheidungen, die nun anstehen, mitzutragen.

Neben den unmittelbaren Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitung der Covid19 – Epidemie, muss es ein prioritäres Zeil sein, der Wirtschaft, den Unternehmen und somit den Arbeitern im Privatsektor, insbesondere der Kleinunternehmen mit weniger als 5 Mitarbeitern, unter die Arme zu greifen. „Vor allem ist es nötig, rasch in den besonders von den Auswirkungen betroffenen Branchen Liquiditätsengpässe zu überbrücken bzw. dafür zu sorgen, dass Kreditrückzahlungen gestundet werden und die Betriebe flexibel auf die anstehenden Herausforderungen reagieren können“, so Armin Toll, Bozner Wirtschaftsberater und Vorstand des Team K, der einen Bankentisch fordert, sowie eine dringende Intervention über die Südtiroler Parlamentarier in Rom zur Erreichung der befristeten Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des Legislativdekretes vom 12. Januar 2019 Nr. 14 zur Unternehmenskrise und Insolvenz. „Mit den richtigen Entscheidungen lassen sich Krisen überwinden“, ist Josef Unterholzner überzeugt, der aus eigener Erfahrung spricht, da er 2008 die Lehmann Krise als Automobil – Zulieferer in voller Härte zu spüren bekam – und diese meisterte, vor allem durch ein rasches Reagieren und das Stunden der Kredite.

Im Haushalt sind Mittel für die Krisenbewältigung in der Wirtschaft von zunächst mindestens 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme bereitzustellen, gegebenenfalls durch die Rückstellung anderer Maßnahmen und Projekte.

Wir regen außerdem die sofortige Einsetzung eines Krisenstabs an, der aus insgesamt maximal 10 Vertretern der Wirtschaftsbereiche, der Politik und öffentlichen Verwaltung zusammengesetzt wird und der, unter anderem, folgende Maßnahmen erarbeiten bzw. prüfen und umsetzen soll:

• Schaffung eines speziellen Garantiefonds Aufstockung bei den bestehenden Garantiegenossenschaften zur Absicherung der Stundung von Kreditrückzahlungen in den Wirtschaftsbereichen, die besonders von der Krise betroffen sind (Tourismus und tourismusnahe Dienstleistungen, Groß- und Einzelhandel, Transportgewerbe, usw.). Auch Euregio Plus könnte mit Unternehmenskrediten Liquidität in die betroffenen Sektoren pumpen. Hierzu muss der Krisenstab umgehend einen Bankentisch einberufen, um die Maßnahmen operativ abzustimmen;
• Aussetzung der GIS Akontozahlung im Juni und Zusammenlegung mit der Saldozahlung im Dezember für Beherbergungsbetriebe;
• die Forderung nach zeitweiliger Aussetzung des Vergabegesetzes zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen an die öffentliche Verwaltung nicht nur für den Bereich Sanität sondern für alle Wirtschaftsbereiche, die von der Krise betroffen sind, mit der Einschränkung, dass die Aussetzung nur für Lieferungen von aus in Südtirol und Italien ansässigen Lieferanten anwendbar ist;
• Einrichtung eines Melde- und Anlaufbüros in der Handelskammer (inklusive Hotline) für die Sammlung der dringendsten und wesentlichsten Problemstellungen, denen die Betriebe in den nächsten Tagen und Wochen ausgesetzt sein werden;
• Umgehendes Treffen mit den Verantwortlichen der Finanzpolizei, der Agentur für Einnahmen und der INPS, um die zeitlich befristete Aussetzung von Betriebsprüfungen und anderen Steuerkontrollen zu erreichen;
• Aufstockung der Mittel und Ausweitung der Begünstigten auf alle Betriebe des Solidaritätsfonds zur Übernahme der Zahlungen an die Belegschaft von Betrieben, die in Liquiditätsschwierigkeiten stecken, zusätzlich zur Lohnausgleichskasse;
• Zeitlich befristete Aufstockung der Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung;
• Intervention über die Südtiroler Parlamentarier in Rom zur Erreichung der befristeten Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des Legislativdekretes vom 12. Januar 2019 Nr. 14 zur Unternehmenskrise und Insolvenz bei allen Fällen von Unternehmen, die Umsatz- und/oder Liquiditätseinbußen durch die Krise hinnehmen mussten.

Paul Köllensperger

Josef Unterholzner

Armin Toll

09.03.2020