„Mir fällt ein Stein vom Herzen“ zeigt sich der Team K Abgeordnete Alex Ploner erfreut über die Annahme seines Änderungsantrages. Bereits in der Gesetzgebungskommission hatte er darauf hingewiesen, dass die Regierung im sogenannten Corona-Gesetz die kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten nicht öffnen könne, ohne auch wieder Veranstaltungen zuzulassen. Das Gesetz sah vor, jegliche Art von öffentlichen […]
Wir stimmen heute hier für dieses Gesetz. Ich hatte eingangs gesagt, wir möchten heute hier verstehen, ob aus diesem Gesetz wirklich ein Südtiroler Weg wird, oder ob es nur ein weiteres Gesetz der Mehrheit ist. Es wurde uns gesagt, wir seien nicht konstruktiv. Nun – ein ausgefeilter Exit Plan, zahlreiche fundierte ÄnderungsAnträge und Vorschläge, ein […]
Das Team K wird morgen im Landtag im zuständigen Ausschuss zwei wichtige Neuerungen für die Zivilinvaliden einbringen. Es geht einerseits um eine Neuregelung der Abfertigung, diese soll nicht mehr zum Jahreseinkommen zählen damit das Anrecht auf Zivilinvalidenrente nicht verloren geht. Zudem plädiert das Team K für eine Änderung des Verwaltungsaufbaus bezüglich Ansuchen für Zivilinvalidenrente nach Verlust des […]
Ein Blick in den Beschluss der Landesregierung zur Kulturförderung in Zeiten des epidemiologischen Notstandes genügt, um zu verstehen, wie realitätsfremd und unsensibel die drei Kulturlandesräte sind. Eine Unterstützung für lokale Kulturschaffende ist nur über Kulturorganisationen möglich, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Kunstschaffende anbieten. Gefördert werden zudem für Organisationen digitale Anpassungen, sprich kulturelle Dienstleistungen online, wie Webcams, Homepages, […]
Gratis Corona-Tests für Touristen? Echt jetzt? LehrerInnen im Notdienst, Ärzte, Krankenpfleger, Altersheime und Einheimische sind wir nicht imstande zu testen, aber Touristen schon? Für die Einheimischen reicht das #Zusammenhalten und 2-Meter-Abstand, für Touristen gibt’s Gratis-Tests. Mit freundlichen Grüßen von der Brieftasche vom Steuerzahler. Laut Astat hatten wir im Tourismusjahr 2018/2019 7,7 Millionen Ankünfte von Touristen. […]
Seit Jahren schon bemühen sich die Verbände der Zivilinvaliden, Zivilblinden und Gehörlosen um eine Lösung in der Auszahlung der Abfertigung bei Arbeitsauflösung oder Verlust des Arbeitsplatzes. Ebenso verlieren Invaliden ihren Anspruch auf die monatliche Unterstützung von 442,35 Euro, wenn durch die Anrechnung der Abfertigung die Einkommensgrenze überschritten wird. Ein Gesetzentwurf des Team K sollte nun […]
Gestern wurde angekündigt, dass die Covid-Soforthilfen mit Ende Juni auslaufen. “Was machen nun die Südtirolerinnen und Südtiroler, die aufgrund der Krise arbeitslos sind”, fragt sich das Team K? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben enorme finanzielle Einbußen durch die Krise zu beklagen. Vor allem im Tourismusbereich gingen Arbeitsplätze verloren und die Angestellten stehen ohne Lohn da. War für manche […]
Der Vorschlag einer GIS-Befreiung bzw. GIS-Reduzierung war bereits Teil des Anfang März präsentierten 8-Punkte-Plans des Team K. Auch in der Debatte zum Landesgesetz Anfang Mai wurde das GIS-Thema im Landtag vom Team K eingebracht, jedoch später im Landesgesetz von der Regierung nicht berücksichtigt. Zwar spät aber doch hat nun die Landesregierung den GIS-Hebel in Bewegung […]
Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben. Wir erinnern an die Abfolge der Ereignisse: Der Untersuchungsausschuss […]
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