Auch in so schwierigen Zeiten braucht es Transparenz und Klarheit – insbesondere, wenn es sich um so hohe Summen handelt. Es gilt zu garantieren, dass der Landtag auch in diesen Zeiten seiner Kontrollfunktion vollumfänglich nachkommen kann. Deshalb schlagen wir in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Kontrollgruppe vor, die die Verwendung und Auszahlung der 500 Millionen […]
„Die Verlustbeiträge, die jetzt gewährt und ausbezahlt werden, sind in keinem Fall zurückzuzahlen, auch nicht sofern der Umsatz – und Umsatz ist nicht gleich Gewinn – erreicht wird. Dieser Passus ist aus dem (vor kurzem verabschiedeten) Gesetz zu streichen.“ Das fordert das Team K, allen voran Josef Unterholzner, Unternehmer und Abgeordneter des Team K als Wirtschaftsvertreter, […]
Arbeit und Wirtschaft Tourismus und Gastronomie Restaurants, Gaststätte, Bars Öffentliches Leben Mobilität Schule Kinderbetreuung Kultur Arbeit und Wirtschaft Gestaffeltes Hochfahren der Arbeitswelt. Durch Stratifizierung und Turnusarbeit sollen Ansammlungen vermieden werden und das Risiko von größeren Hotspots reduziert. Schnelltests bei Fabriken mit zahlreichen Mitarbeitern können direkt vor Ort ausgeführt werden. Sofortige Öffnung: weitgehend automatisierte Betriebe, […]
Selbst in Stunden höchster Dramatik dürfen Transparenz und Wachsamkeit nicht zurückstehen. Das gilt auch für die Zuständigkeiten des Landtags. Daher begrüßen wir, dass ein Teil unseres Beschlussantrages, der die Erstellung eines regelmäßigen Berichts der Geldbewegungen vorsieht, vom Landtag angenommen wurde, damit die Verwendung von 500 Millionen Euro Anti-Krisen-Gelder nachvollziehbar wird. Leider gabe es keine Zustimmung […]
Vorschlag #1: Klar formulierte und verständliche Informationen sind in dieser schwierigen Zeit von enormer Wichtigkeit. Die Landesregierung hat heute unseren Antrag, der die Einrichtung eines Schalters für Unternehmen zur Information über die verfügbaren Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, angenommen. Die Dekrete des Ministerpräsidenten umfassen derzeit fast 600 Seiten in einer schwer verständlichen, weil zu technischen Sprache, wobei die Dekrete des Landeshauptmannes […]
„Mir fällt ein Stein vom Herzen“ zeigt sich der Team K Abgeordnete Alex Ploner erfreut über die Annahme seines Änderungsantrages. Bereits in der Gesetzgebungskommission hatte er darauf hingewiesen, dass die Regierung im sogenannten Corona-Gesetz die kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten nicht öffnen könne, ohne auch wieder Veranstaltungen zuzulassen. Das Gesetz sah vor, jegliche Art von öffentlichen […]
Wir stimmen heute hier für dieses Gesetz. Ich hatte eingangs gesagt, wir möchten heute hier verstehen, ob aus diesem Gesetz wirklich ein Südtiroler Weg wird, oder ob es nur ein weiteres Gesetz der Mehrheit ist. Es wurde uns gesagt, wir seien nicht konstruktiv. Nun – ein ausgefeilter Exit Plan, zahlreiche fundierte ÄnderungsAnträge und Vorschläge, ein […]
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