Die Fallzahlen bei Neuinfektionen und belegten Betten auf den Intensivstationen sprechen eine klare Sprache: die Epidemie ist unter Kontrolle, das Landesgesetz zur Wiedereröffnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens war längst überfällig. Aber ein genauerer Blick auf die Zahlen fördert auch zutage, dass die Anzahl an Abstrichen und Kontrollen insgesamt sich auf zahlenmäßig niedrigem Niveau befindet. Wobei eines […]
Der Vorsitz der Untersuchungsausschüsse steht per Geschäftsordnung der Opposition zu. Hier sollte sich die Mehrheit nicht einmischen – sie kann eh schon alle anderen Posten fast allein verteilen. Nach dem kooperativen Ansatz der letzten Tage zeigt die SVP nun wieder ihr wahres Gesicht. „Wir wählen Ploner nicht.“ Die SVP ist es gewohnt, auch die der Opposition zustehenden Posten […]
Der Artikel 26-bis des Landesgesetzentwurfs 52/2020 (Restart-Gesetz) wollte kurzerhand die Sozialpartnerschaft aussetzen. Alle Körperschaften, die den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag anwenden, hätten Arbeitszeiten beliebig ändern, dehnen, verlängern oder verkürzen können. In buchstäblich letzter Sekunde wurde ein Einvernehmensprotokoll mit den Gewerkschaften unterzeichnet und der Artikel 26-bis auf Antrag des Team K wurde aus dem Gesetz gestrichen. Die Genehmigung […]
Um unserer Gesellschaft einen geregelten Neustart zu ermöglichen, braucht es klare Sicherheitsregeln und Gesundheitsprävention. In einem Plan zur Phase 2 listet das Team K eine Reihe von Präventions- und Managementmaßnahmen in verschiedenen Bereichen auf: von der Gesundheitsversorgung über Bildung, Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Mobilität bis hin zum sozialen Leben. Bei allen Maßnahmen im Bereich der […]
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