Transparenz Archivi - Seite 11 von 21

16 Juli 2020

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Flughafen Bozen: eine Verfügung der ENAC untersagt den Ausbau des Flughafens. Die Landesregierung unterschlägt die Wahrheit

Die ENAC (Ente Nazionale Aviazione Civile – Italienische Zivilluftfahrtbehörde) hat die Verantwortlichen der Provinz Bozen bereits mit Verfügung Prot. Nr. […]

14 Juli 2020

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A che punto siamo con la banda ultralarga in Alto Adige?

14 Juli 2020

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Rimborsi di spese legali concessi ai funzionari provinciali per cause legali

8 Juli 2020

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Schutzmaskenskandal – Rücktritte sind unumgänglich

Südtirols Bevölkerung, allen voran jene Personen, die in den Krankenhäusern und Altersheimen bis zur Erschöpfung arbeiten und ihre Gesundheit riskieren, haben dem Krisenmanagement der Regierung und Sanitätsspitze vertraut. Dieses Vertrauen ist mit dem sog. Schutzmasken-Skandal komplett verloren gegangen. Das Team K fordert eine lückenlose Aufklärung und Rücktritte. Nicht einmal zu einer Entschuldigung konnten sich Landeshauptmann […]

8 Juli 2020

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Einrichtung einer Kontrollgruppe für Covid-Förderungszahlungen

Auch in so schwierigen Zeiten braucht es Transparenz und Klarheit – insbesondere, wenn es sich um so hohe Summen handelt. Es gilt zu garantieren, dass der Landtag auch in diesen Zeiten seiner Kontrollfunktion vollumfänglich nachkommen kann. Deshalb schlagen wir in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Kontrollgruppe vor, die die Verwendung und Auszahlung der 500 Millionen […]

8 Juli 2020

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Team K nominiert Dr. Franz Ploner für U-Ausschuss

Die Entscheidung Paul Köllenspergers den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Masken-Affäre seinem Kollegen Franz Ploner zu überlassen, hat offenbar für einigen Aufruhr gesorgt. Das Team K steht weiterhin zur Entscheidung und Wichtigkeit, diesen Untersuchungsausschuss von Seiten des Landtages eingerichtet zu haben. Dr. Franz Ploner ist dafür eine eindeutige Verstärkung. „Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die […]

8 Juli 2020

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Unsere Änderungsanträge zum #CoronaGesetz

Wie in den letzten Tagen angekündigt haben wir als Team K 40 konstruktive Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingebracht. Ein Gesetz ist für uns auch immer ein Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben uns in die Gestaltung des sogenannten Corona-Landesgesetzes eingebracht und präsentieren im Plenum insgesamt 40 Änderungsanträge. Hier unsere wichtigsten Vorschläge. Es ist uns wichtig, dass dieses Gesetz […]

8 Juli 2020

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Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes, die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP wohl ein Dorn im Auge

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land noch weiter untergraben wird. Köllensperger und Holzeisen: “Hände weg von der Justiz, ihre Unabhängigkeit ist eine Säule unserer Demokratie”. Geschickt lenkt die Svp die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema […]

8 Juli 2020

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Was wäre wenn…

Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben. Wir erinnern an die Abfolge der Ereignisse: Der Untersuchungsausschuss […]