Autonomie, Bürgerrechte und Beteiligung

21 Juli 2022

Regierungskrise in Rom – Kalkül statt Verantwortung, wieder einmal

Die italienischen Rechtsparteien, darunter die SVP-Koalitionspartner Lega und Forza Italia, haben die Regierung in Rom zu […]
30 Juni 2022

Untersuchungsausschuss „Wir für Arno“ startet mit peinlicher Wahl

Heute wurden im Landtag Präsident, Vizepräsident und Schriftführer des Untersuchungsausschusses gewählt, der Licht rund um die […]
28 Juni 2022

Transparenzregister, die Politik ist gefordert. 

Lobbies und Interessenvertretungen nehmen Einfluss auf das politische Geschehen – das ist so weit auch legitim. […]
8 Juni 2022

Abschaffendes Referendum am 12. Juni, unser Leitfaden

1 Juni 2022

Menschen mit Behinderung brauchen Taten, nicht Worte. 

Auf den Landtag wartet in der Juni-Sitzung ein umfangreicher Beschlussantrag zum Thema “Inklusion von Menschen mit […]
29 Mai 2022

Das SVP-Verwirrspiel hat nicht funktioniert

Zumindest jene Südtiroler und Südtirolerinnen, die sich an der Gestaltung der Demokratie aktiv beteiligen wollen und […]
25 Mai 2022

NEIN zur Beschneidung der direkten Demokratie. NEIN zur Einschränkung der Bürgerrechte.

In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die […]
19 Mai 2022

Volksabstimmung zur direkten Demokratie: Der Countdown läuft

Am Sonntag, den 29. Mai findet das bestätigende Referendum über die Zukunft des Gesetzes zur direkten […]
29 April 2022

Ein schwarzer Tag für die SVP und dunkle Stunden für die Demokratie

Der SAD-Skandal hat die gesamte Südtiroler Landespolitik getroffen. Es gibt keine Gewinner, sondern nur Verlierer – […]